Die Politik habe es bisher nicht geschafft, stabile Vorgaben zu machen und damit die

Die Politik habe es bisher nicht geschafft, stabile Vorgaben zu machen und damit die Energiewirtschaft in große Probleme gestürzt. - Bild: Siemens

Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser gibt der Großen Koalition ein schwaches Zeugnis mit schlechten Noten für die Reform der Energiepolitik.

Die Politik habe es bisher nicht geschafft, stabile Vorgaben zu machen und damit die Energiewirtschaft in große Probleme gestürzt.

“Wie kann es dazu kommen, dass solch ein Unterfangen das Geschäftsmodell einer ganzen Industrie ins Wanken bringt”, klagte Kaeser am Donnerstag auf dem Kongress der traditionellen Stromversorger in Berlin. Erzeuger wie E.ON, Vattenfall, RWE aber auch die Stadtwerke haben wegen des Ausbaus von Wind- und Solarkraft massiv zu kämpfen.

Einen Seitenhieb verteilte der Siemens-CEO an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer wegen seiner Blockade der Stromautobahnen. “Ich versuche Herrn Seehofer schon seit längerer Zeit zu überzeugen von der Trassenverbindung”, sagte Kaeser mit ironischem Unterton.

Am Mittwoch hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der bayerischen Landesregierung einen neuen Vorschlag gemacht. Der Beschluss über die Stromautobahnen vom Norden in den Süden soll nun am kommenden Mittwoch beim Koalitionsgipfel fallen.

Gabriel, Seehofer und Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) werden dann auch über die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke entscheiden. “Deshalb muss die Politik wieder dazu kommen, uns einen verlässlichen Rahmen zu geben”, verlangte der Konzernchef. Dieser müsse für 20 Jahre halten. Die Fehler aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dürften nicht wiederholt werden, so Kaeser. Energie sei mittlerweile drei Mal so teuer wie in den USA.

Dow Jones Newswires/Andrea Hecht