Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaft- und Schenkungssteuer  für verfassungswidrig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaft- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig erklärt hat, bereitet der Gesetzgeber derzeit eine Reform vor. - Bild: Bundesverfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaft- und Schenkungssteuer im Dezember 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, kam das Bundesfinanzministerium Ende Februar 2015 mit ersten Reformplänen heraus. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2016 Zeit, die Vorschriften zu ändern.

Laut der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ist damit zu rechnen, dass viele Firmenerben in Zukunft höhere Steuern zahlen müssen – obwohl Vertreter der großen Koalition nach dem Urteil der Karlsruher Richter erklärten, die Privilegien für Betriebsvermögen so weit wie möglich erhalten zu wollen.

“Die Vorgaben des Verfassungsgerichts sind sicher nicht ganz einfach umzusetzen”, sagt Lothar Siemers, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs Private Client Solutions. “Man wird aber davon ausgehen müssen, dass die Übertragung von Unternehmen in vorweggenommener Erbfolge künftig häufig zu einer höheren Erbschaftsteuer führt als nach geltendem Recht.”

Die aktuellen Pläne sehen bereits ab einem Unternehmenserwerb im Wert von 20 Millionen Euro eine sogenannte Bedürfnisprüfung vor. Betroffene Firmenerben müssten somit nachweisen, dass die Fortführung des Unternehmens gefährdet ist, wenn sie die Verschonungsregeln nicht anwenden können.

Bislang wird die Steuerschuld automatisch ganz oder zum Teil erlassen, wenn Firmenerben den Betrieb für eine bestimmte Zeit fortführen und die Lohnsumme stabil halten.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Laut den aktuellen Plänen soll dieser Automatismus künftig nur noch bis zu einem Unternehmenserwerb im Wert von 20 Millionen Euro greifen. “Diese Grenze erscheint aus unserer Sicht recht niedrig”, sagt Dr. Martin Liebernickel, Steuerexperte im Bereich Private Clients Solutions bei PwC in Frankfurt.

Bei einem Bewertungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren von aktuell 18,21 wären bereits Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 1,1 Millionen Euro betroffen, rechnet Liebernickel vor. Somit entstünden nicht nur Erben großer Familienunternehmen, sondern für weite Teile des Mittelstandes höhere Steuern.

Bei der Frage, ob Nachfolger Steuern zahlen können oder Anspruch auf die Verschonung haben, soll laut den vorgestellten Reformeckpunkten auch ihr übriges Vermögen eine Rolle spielen und bis zur Hälfte herangezogen werden dürfen. Dabei sollen Anteile an anderen Betrieben außen vor bleiben, wenn sie dort zur Betriebsfortführung notwendig sind.

Die geplante Einbeziehung von Privatvermögen wird aktuell intensiv diskutiert. “Dagegen spricht zum Beispiel, dass es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und damit um die Bedürftigkeit auf Firmenebene gehen sollte”, sagt PwC-Experte Siemers. “Hinzu kommt, dass dieses Vermögen bereits als Privatvermögen der Erbschaftsteuer unterliegt oder unterlegen hat.”

Liquiditätsreserven als Steuerrisiko

Unabhängig von der “Bedürfnisprüfung” will das Bundesfinanzministerium künftig nur noch Vermögen, das zu mehr als 50 Prozent dem Gewerbebetrieb des Unternehmens “dient”, steuerlich begünstigen. Vom restlichen Vermögen sollen nur noch pauschal zehn Prozent den Verschonungsregeln unterliegen.

Derzeit gilt eine andere Systematik: Solange der Anteil des Verwaltungsvermögens – also zum Beispiel Wertpapiere, Gelder auf Tagesgeldkonten, auf Geld gerichtete Forderungen und fremd vermietete Immobilien – nicht mehr als zehn Prozent beträgt, ist eine Steuerfreistellung (Optionsverschonung) möglich. Bis zu einem Anteil von 50 Prozent haben Firmenerben noch Anspruch auf die Regelverschonung, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen.

Darüber hinaus ist eine neue Grenze geplant: Unternehmen mit einem Wert von weniger als einer Million Euro müssen demnach nicht den Erhalt von Arbeitsplätzen nachweisen, um in den Genuss der Verschonungsregeln zu kommen. Bisher galt dieses Privileg für sämtliche Betriebe mit weniger als 21 Mitarbeitern, was das Bundesverfassungsgericht im Dezember jedoch als zu weitreichend kritisiert hat.

Fazit: Günstiger wird’s nicht

Auch wenn noch zahlreiche Detailfragen offen und Änderungen im weiteren Verfahren möglich sind, steht schon jetzt fest: So attraktiv wie bisher wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Firmenerben nach der Reform nicht mehr sein.

“Unternehmer sollten deshalb unbedingt prüfen, ob eine Übertragung möglich ist und ob keine nicht-steuerlichen Gründe dagegen sprechen”, sagt PwC-Experte Siemers. “Wer jetzt wohlüberlegt eine Nachfolgeregelung einleitet, kann den Firmenerben erhebliche Steuervorteile sichern.”

Allerdings bleibt das Restrisiko einer rückwirkenden Gesetzesänderung, für die das Bundesverfassungsgericht Spielraum gelassen hat. Zwar hat der Gesetzgeber signalisiert, dass er keine entsprechenden Pläne verfolgt. “Unternehmen sollten sich dennoch absichern und dafür sorgen, dass eine Schenkung im Ernstfall widerrufen werden kann”, rät Liebernickel.

Wenn eine Übertragung infolge eines Widerrufsrechts rückgängig gemacht wird, erlischt eine bereits entstandene – und möglicherweise höher als erwartet ausgefallene – Schenkungsteuer rückwirkend. “Zudem sollten Schenker darüber nachdenken, sich durch entsprechende Klauseln abzusichern”, rät Liebernickel. “Hierzu zählen beispielsweise Nießbrauchsvorbehalte und Rückforderungsrechte.”

Karoline Kopp/PwC