Türkei

Das türkische Außenministerium hat die Maßnahmen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zurückgewisen. - Bild: Pixabay

Man könne die Beziehungen nur mittels international anerkannter Normen und Prinzipien fortsetzen, erklärte das türkische Außenministerium in der Antwort auf den Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Gabriel war am Donnerstagvormittag im Namen der gesamten Bundesregierung aus der Deckung gekommen und verschärfte die Reise- und Sicherheitshinweise für Türkei-Besucher aus Deutschland. Außerdem drohte er, keine deutschen Exportgarantien mehr zu vergeben und die Verhandlungen über die Vertiefung des Zollabkommens zwischen der EU und Ankara auf Eis legen zu wollen.

Die türkische Regierung beklagte in ihrer Replik doppelte Standards. Deutschland gewähre Terrorunterstützern aus den Reihen der verbotenen kurdischen Partei PKK und der Gülen-Bewegung Unterschlupf. "Minister Gabriel ist ein Beispiel für nicht haltbare Aussagen", kritisierte das türkische Außenamt. Die Türkei wolle Deutschland dennoch weiter als Freund und Partner betrachten.

Das Fass zum Überlaufen in den schwer angespannten deutsch-türkischen Beziehungen hatte die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner gebracht.

Terror-Liste: Fast 700 Firmen auf Liste

Nach einer Information des "Handelsblatts" umfasst die von der türkischen Regierung verfasste "Schwarzen Liste" mindestens 680 deutsche Unternehmen. Ursprünglich war nur von nur 70 Unternehmen die Rede. Das will das Blatt aus deutschen Regierungs- und Sicherheitskreisen erfahren haben.

Laut Handelsblatt wirft die Türkei den auf der Liste vertretenen Unternehmen, von denen kleine auch vor Ort tätig seien, vor, terroristische Organisationen zu unterstützen. Die Liste wurde dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben.