Finishlinie im Volkswagenwerk Wolfsburg: Die Sperrminorität des Landes Niedersachsen beim

Finishlinie im Volkswagenwerk Wolfsburg: Die Sperrminorität des Landes Niedersachsen beim Volkswagenkonzern bei nur 20% des Aktienbesitzes ist der Europäischen Kommission schon seit langem ein Dorn im Auge (Bild: Volkswagen).

von Nico Schmidt und Matina Stevis, Dow Jones Newswires

FRANKFURT/BRÜSSEL (ks)–Für den Bund könnte es nun teuer werden: Nach dem Willen der EU soll Deutschland mindestens 46 Mio Euro an Strafen zahlen. Das 1960 in Kraft getretene VW-Gesetz verankert Sonderrechte des Landes Niedersachsen. Mit nur 20% der Stimmrechte hat das Volkswagen-Heimatland eine Sperrminorität bei Europas größtem Autobauer. Normalerweise ist dafür ein Viertel der Stimmrechte nötig. Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Anteilseigner hinter der Porsche-Holding (50,7%) und vor dem Emirat Katar (17%).

Bereits vor einigen Jahren klagte die EU-Kommission gegen das Gesetz – mit Erfolg. Der Europäische Gerichtshof stellte 2007 fest, dass das Regelwerk gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und eine feindliche Übernahme Volkswagens faktisch nicht zulässt. Die Kommission forderte die Bundesrepublik daraufhin auf, das Gesetz zu ändern. Es gab auch Nachbesserungen, das Sonder-Vetorecht Niedersachsens existiert jedoch bis heute.

Für den seither vergangenen Zeitraum fordert die Kommission nach Angaben vom Donnerstag eine Strafe von 31.114 Euro pro Tag. Dies summiert sich seit 2007 auf einen Gesamtbetrag von rund 46 Mio Euro. Sollte der Europäische Gerichtshof erneut zu dem Schluss kommen, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, soll Deutschland nach Vorstellung der Wettbewerbshüter zudem 282.725 Euro täglich zahlen – so lange bis das Gesetz regelkonform ausgestaltet ist.

Der Zweck dieses Schrittes sei es nicht, Deutschland vor Gericht zu zerren, sondern das Land zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, sagte ein EU-Offizieller. “Sollte es eine Einigung geben, wird die Kommission ihre Forderung nach Strafen zurückziehen”.

In Berlin sorgt die Entscheidung für Enttäuschung: “Die Bundesregierung bedauert, dass die Kommission jetzt erneut Klage erheben will”, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Man sei der Auffassung, dass das Urteil aus dem Jahr 2007 mit der Neufassung des VW-Gesetzes umgesetzt worden sei. Ein Volkswagen-Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, man äußere sich nicht zu Bundesgesetzen. “Das ist Aufgabe des Gesetzgebers”. Vorstandschef Martin Winterkorn ging dagegen vor einigen Tagen gegen die Bestrebungen der EU in die Offensive und sagte in einem Interview, Europa habe derzeit wichtigere Dinge zu lösen.

Auf Arbeitnehmerseite rührt sich bereits Widerstand gegen die Pläne der Kommission, die in den vergangen Tagen bereits durch die Medien gegeistert waren. So sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte Lothar Ewald am Vortag, Empörung und Wut seien sehr groß. Konzernbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh bezeichnete das Vorgehen Brüssels als “fatales politisches Signal” und erklärte, das heutige VW-Gesetz sei europarechtskonform. Deshalb sehe man der erneuten Vorlage beim Europäischen Gerichtshof “gelassen entgegen”.