Elzbieta Bienkowska EU Kommission

"VW muss sicherstellen, dass Autos über den ganzen Lebenszyklus hinweg mit der Rechtslage konform sind", sagt die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. - Bild: Europäische Komission

Außerdem werden weitere Klarstellungen gefordert, zum Beispiel zu den Problemen von Kunden, die ein noch nicht nachgerüstetes Auto weiterverkaufen wollen. Der jetzige Volkswagen-Vorstandschef Matthias Müller soll indes erst mit dem offiziellen Bekanntwerden von den Abgasmanipulationen erfahren haben, wie Bild am Sonntag unter Berufung auf Erkenntnisse der US-Kanzlei Jones Day schreibt, die im Auftrag von VW intern ermittelt.

Demnach soll der damalige Porsche-Chef Müller über die Betrügereien nicht im Bilde gewesen, bevor die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 den Skandal publik machten. Auf Nachfrage von Dow Jones Newswires wollte ein VW-Sprecher dies unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht bestätigen oder kommentieren. Müller selbst äußert sich wegen laufender Ermittlungen offiziell ebenfalls nicht, wann er genau von Dieselgate erfahren hat.

Zwei EU-Kommissarinnen sehen laut Interviewaussagen in der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals noch diverse wichtige Fragen offen. So fragte Justizkommissarin Vera Jourova in der Welt am Sonntag, "wie VW garantiert, dass die geplanten Reparaturen auch wirklich erfolgreich sind". Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska mahnte in der gleichen Zeitung: "VW muss sicherstellen, dass Autos über den ganzen Lebenszyklus hinweg mit der Rechtslage konform sind." Bislang habe sie nicht die nötige Rückversicherung, dass das auch wirklich der Fall sei.

Volkswagen habe, wie bei einem Gespräch zwischen VW-Vorstand Francisco J. Garcia Sanz mit Jourova am 21. September angekündigt, der Kommission inzwischen einen umfassenden Action Plan vorgelegt, betonte ein VW-Sprecher. Darin werde zugesagt, bis Jahresende alle betroffenen Kunden über die "technischen Maßnahmen" zu informieren und die deren Fahrzeuge bis Herbst 2017 nachzurüsten. Außerdem soll jeder Kunde nach dem Werkstattbesuch ein Zertifikat erhalten, wonach "alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und keine Verschlechterungen bei NOx, CO2 oder Verbrauch, Geräusch oder Fahreigenschaften mit der technischen Maßnahme verbunden sind".

"Wir sind noch nicht am Ende der Straße"

Laut Welt am Sonntag ist für die zweite Oktoberhälfte ein weiteres Treffen zwischen dem VW-Vorstand und der Justizkommissarin geplant. Von VW hieß es dazu lediglich, es gebe fortlaufende Gespräche mit der Kommission. Jourova sieht den Aktionsplan als einen "Start. Wir sind aber noch nicht am Ende der Straße". Sie forderte im Gespräch mit der Zeitung weitere Klarstellungen. "Volkswagen muss auch den Problemen von Kunden begegnen, die ein noch nicht repariertes Auto verkaufen wollen."

Zweifel an der Wirksamkeit der Reparaturen hat VW zurückgewiesen. "Die zuständigen Genehmigungsbehörden, insbesondere das Kraftfahrtbundesamt in Deutschland, haben festgelegt, welche Bedingungen Volkswagen für das Software-Update erfüllen muss", so der Sprecher auf Anfrage. Volkswagen erfülle alle Anforderungen, sonst würden die Behörden keine Freigabe für die Rückrufe erteilen. Die EU-Kommission sei von Volkswagen "wiederholt und ausführlich" über die Rückrufaktion informiert worden.

Die EU-Kommission hat gegenüber der Welt am Sonntag außerdem ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bestätigt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Bundesregierung Strafen gegen Volkswagen hätte verhängen sollen. Industrie-Kommissarin Bienkowska: "Ich habe Deutschland und andere Mitgliedstaaten um weitere Informationen und Klarstellungen gebeten. ... Wurde das Verbot von Defeat Devices ausreichend überwacht? Gibt es Sanktionssysteme und werden sie angewendet, wenn ein Autohersteller gegen das Gesetz verstößt? Werden Untersuchungen gründlich und zügig durchgeführt?"