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Das EU-Parlament hat die Besteuerung von Robotern ad acta gelegt. - Bild: Pixabay

Die Abgeordneten im europäischen Parlament fordern die die EU-Kommission auf, Regeln für Robotik und künstliche Intelligenz vorzulegen, um das wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich in vollem Umfang ausschöpfen und Sicherheitsstandards garantieren zu können. In zahlreichen Ländern seien Standards für Roboter in Planung. Die EU müsse die Führung bei der Festlegung von Standards die Führung übernehmen, um sich nicht jenen anpassen zu müssen, die von Drittstaaten gesetzt werden.

"Obwohl ich mich freue, dass das Parlament meinen Bericht zur Robotik angenommen hat, bin ich dennoch enttäuscht, dass die mitte-rechts Koalition aus ALDE, EVP und EKR es abgelehnt hat, mögliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu thematisieren. Sie haben eine offene und nach vorne gerichtete Debatte unterbunden und auf diese Weise die Sorgen der Bürger unberücksichtigt gelassen“, so Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D, Luxemburg).

Haftungsregeln

Das Parlament betonte, dass Gesetzesvorschläge dringend notwendig seien, um Haftungsfragen zu klären, insbesondere bei selbstfahrenden Autos. Es fordert eine Pflichtversicherung und einen Zusatzfonds, um zu gewährleisten, dass Opfer von Unfällen mit fahrerlosen Autos vollständig entschädigt werden können.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auch auf, langfristig einen speziellen rechtlichen Status für Roboter zu schaffen, um zu klären wer im Schadensfall haftet.

Die rasante Entwicklung im Bereich der Robotik könnte zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt führen durch die Schaffung, Verlagerung und den Verlust bestimmter Arbeitsplätze, so die Parlamentarier. Sie fordern die Kommission auf, dies aufmerksam zu verfolgen.

Verhaltenskodex und Europäische Agentur für Robotik

Mit der verstärkten Nutzung der Robotik gehen laut EU-Parlament auch ethische Fragen einher, etwa Datenschutz oder Sicherheitsfragen betreffend, so die Abgeordneten. Sie schlagen einen freiwilligen ethischen Verhaltenskodex für Robotik für Forscher und Designer vor, um sicherzustellen dass ihr Vorgehen in Einklang mit rechtlichen und ethischen Standards steht und dass Design und Nutzung von Robotern die Menschenwürde respektieren.

Die Abgeordneten fordern die Kommission darüber hinaus auf, die Benennung einer Europäischen Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Betracht zu ziehen, damit das erforderliche technische, ethische und regulatorische Fachwissen für die Behörden zur Verfügung steht.

VDMA erleichtert

„Es ist eine gute Entscheidung des EU-Parlaments, sich gegen eine Robotersteuer auszusprechen, die sich als Job-Killer erwiesen hätte", sagt Patrick Schwarzkopf, Geschäftsführer Robotik + Automation im VDMA. "Europäische Unternehmen brauchen moderne Technologien, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Deswegen darf ihr Einsatz nicht erschwert werden. Es ist eine unsinnige Vorstellung, dass Arbeitnehmer von der Politik vor Robotern geschützt werden müssten. Vielmehr helfen neue Technologien, Arbeitsplätze in Europa zu halten.“

Mit Material von EU Parlament und VDMA

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