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Aus Sicht der Finanzwirtschaft sei festzustellen, dass sich "nicht viel geändert" habe, beklagte Kommissionsmitglied Jürgen Fitschen (Deutsche Bank) am Montag in Berlin und rief den Staat auf, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu nutzen. - Bild: Pixabay

Aus Sicht der Finanzwirtschaft sei festzustellen, dass sich "nicht viel geändert" habe, beklagte Kommissionsmitglied Jürgen Fitschen (Deutsche Bank) am Montag in Berlin und rief den Staat auf, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu nutzen. Es sei "viel Kapital da, das nach langfristigen, renditeträchtigen Anlagen sucht", erklärte Fitschen.

Wenn man angesichts der günstigen Finanzierungskonditionen für den Bund "alles nur den Staat machen lassen will, dann würde das in die falsche Richtung laufen", sagte Fitschen. Der ehemalige Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank bekannte aber auch, dass es diesbezüglich angesichts der niedrigen Zinsen seitens der Kommission noch Erklärungsbedarf gebe.

Die Expertenkommission wurde im Sommer von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzt und macht sich seitdem für eine Ko-Finanzierung öffentlicher Investitionen durch private Geldgeber stark. Die Kommission hat in all den Jahren aber nicht erklärt, zu welchen Renditebedingungen das Geld großer Konzerne fließen soll. Eine solche Zahl blieb die Kommission auch am Montag schuldig.

Insgesamt sah die Kommission unter Vorsitz von DIW-Chef Marcel Fratzscher einige Fortschritte bei der Investitionsstärkung in Deutschland. Die von der Politik eingeleiteten Schritte reichten aber noch nicht aus, um den Investitionsstau im Land zu lösen und nachhaltige Grundlagen für neues Wachstum zu legen.

Der Fünf-Punkte-Plan der Experten

  • Kapazitäts- und Kompetenzengpässe bei Bund, Ländern und Kommunen beseitigen
  • Bereitgestellte Summen insbesondere für die Kommunen erhöhen
  • Eine langfristige Investitionsstrategie des Staates", die festschreiben soll, dass Überschüsse des Staatshaushaltes primär für Investitionen genutzt werden.
  • Viertens beklagt die Kommission die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in wichtigen Zukunftsfeldern der Wirtschaft, etwa der Digitalisierung, und fordert deutlich mehr Geld für diesen Bereich
  • Fünftens ist es nach Einschätzung der Kommission "entscheidend für die Zukunft des Landes", dass mehr Geld für soziale Investitionen bereitgestellt wird.

"Besonders in die Ausbildung und Integration der Menschen, die bislang außen vor geblieben sind, muss mehr investiert werden - also vor allem in Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, Menschen in prekärer Beschäftigung, Flüchtlinge und Kinder aus sozial benachteiligten Familien", mahnte DGB-Chef Reiner Hoffmann, der ebenfalls der Kommission angehört.