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In China geht eine zentralisierte Kontrolle einher mit der rasanten Weiterentwicklung neuer Technologien und der Nutzung von Big Data für Zwecke der politischen und gesellschaftlichen Steuerung. - Bild: Pixabay

"Die derzeitige Entwicklung Chinas unter Xi Jinping hin zu einer effizienten, aber autoritären Big-Data-Ökonomie stellt liberal-marktwirtschaftliche Systeme vor fundamentale Herausforderungen", sagte der Direktor des Mercator Instituts für Chinastudien (Merics), Sebastian Heilmann, am Mittwoch in Berlin.

Europa etwa drohe bei der Entwicklung digitaler Technologien und Anwendungen abgehängt zu werden, erklärte Heilmann. "Insgesamt werden sich die Reibungen zwischen China und der EU in der Digitalwirtschaft und im Cyberspace verstärken, während Chinas Digitalpolitik für andere autoritäre oder halb-autoritäre Länder ein Modell werden könnte."

Standards auf der Prüfwaage

Für europäische Länder stelle sich ganz konkret die Frage, ob digitale Großsysteme aus China, wie sie heute schon in den Funknetzen und künftig womöglich in der Verkehrssteuerung verwendet würden, wünschenswert seien, erklärte Heilmann. Bei Investitionen und Technologie-Importen aus China müsse gründlich geprüft werden, ob sie mit europäischen Rechts- und Regulierungsstandards konform seien.

Der Parteitag werde zwar die üblichen Bilder eines scheinbar verstaubten Polit-Rituals liefern, meinte der Merics-Chef. Aber davon dürfe man sich nicht täuschen lassen, denn dies sei nur die öffentliche Fassade des Systems. "Hinter dieser Fassade hat die Partei in den letzten fünf Jahren nicht nur ihre Kontrolle über Regierungsbehörden, Gesellschaft und Wirtschaft drastisch verstärkt, sondern bekommt auch die neue Digitalwirtschaft und den Cyberspace immer besser in den Griff", sagte Heilmann.

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Alles unterliegt der Kontrolle

In China gehe eine zentralisierte Kontrolle einher mit der rasanten Weiterentwicklung neuer Technologien und der Nutzung von Big Data für Zwecke der politischen und gesellschaftlichen Steuerung, erklärte Heilmann. Die Politik und die großen chinesischen IT-Unternehmen wie Alibaba, Tencent und Baidu arbeiteten dabei eng zusammen.

Heilmann verwies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte gesellschaftliche Bonitätssystem (Social Credit System), das bis 2020 in den Grundzügen landesweit umgesetzt werden soll. Auf Basis einer umfassenden digitalen Vernetzung und Datensammlung wird dabei das Verhalten von Bürgern und Unternehmen in China umfangreich erfasst, registriert und reguliert, wie es die Leiterin des Merics-Programmbereichs Wirtschaft und Technologie, Mirjam Meissner, zusammenfasste. Hauptsächlich gehe es der chinesischen Regierung darum, das Verhalten von Marktteilnehmern effektiver zu kontrollieren.

Heilmann ergänzte, mit dem System werde die staatliche Kontrolle viel umfassender als bisher in den Alltag eines jeden Chinesen eingreifen: von der Verkehrskontrolle über die Zahlungsmoral bis hin zur Überwachung von Äußerungen und Freundeskreisen in sozialen Netzwerken.

Aber auch Unternehmen würden von der digitalen Steuerung erfasst, warnte Heilmann. Präsident Xi Jinping habe Steuerung und Planung aus der Parteizentrale heraus viel weiter vorangetrieben, als das viele vor fünf Jahren noch für möglich gehalten hätten.

Der am 18. Oktober beginnende 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas mit rund 2.300 Delegierten wird laut Merics voraussichtlich eine Woche dauern. Die Parteitagsbeschlüsse werden Chinas Zukunft entscheidend bestimmen und eine weitere fünfjährige Amtszeit von Partei- und Staatschef Xi Jinping einläuten. Der Parteitag findet nur alle fünf Jahre statt.

Das ist die Smart Factory von Trumpf

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