Der französische Staat hat beim Autobauer Renault eine umstrittene neue Stimmrechts-Regelung

Der französische Staat hat beim Autobauer Renault eine umstrittene neue Stimmrechts-Regelung durchgeboxt und damit seinen Einfluss als Anteilseigner gestärkt. - Bild: Renault

Paris blockierte am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Konzerns erfolgreich einen Antrag der Aktionäre, der den staatlichen Einfluss auf das Unternehmen beschnitten hätte.

Um das “Loi Florange” außer Kraft zu setzen, hätten die Aktionäre mit einer Zweidrittelmehrheit den Beschluss fassen müssen, alle Anteilseigner nach dem Prinzip “eine Aktie, eine Stimme” mit dem gleichen Stimmrecht auszustatten. Indes stimmten nur 60,5 Prozent für den Antrag. Das Gesetz räumt jenen Investoren ein doppeltes Stimmrecht ein, die Aktien im eigenen Namen erwerben und diese mindestens zwei Jahre lang halten.

Heftiger Streit um Doppelstimmrecht

Anfang April hatte Frankreich angekündigt, seinen Anteil um 4,73 Prozent auf knapp 20 Prozent zu erhöhen, um dann bei der Hauptversammlung gegen den Antrag zu stimmen. Frankreich hatte angekündigt, nach der Hauptversammlung seinen Anteil wieder auf 15 Prozent senken.

Nur wenige Minuten vor Beginn der Hauptversammlung am Donnerstagnachmittag in Paris warf der Renault-Verwaltungsrat der französischen Regierung in einer Erklärung erneut vor, mit dem angestrebten Doppelstimmrecht das Gleichgewicht in seiner Allianz mit dem japanischen Autobauer Nissan zu stören. Die “überwältigende Mehrheit” des Gremiums unterstütze den Antrag, wonach Renault vom Loi Florange ausgenommen werden sollte.

Der Schritt der Regierung ist ein Ärgernis für Nissan, das 15 Prozent der Anteile an Renault, aber kein Stimmrecht besitzt. Renault dagegen hält 43,4 Prozent mit vollen Stimmrechten an dem japanischen Autobauer. Auch der deutsche Autobauer Daimler, der einen Anteil von 3,1 Prozent an Renault hält, hatte sich gegen das Doppelstimmrecht ausgesprochen.

Nach außen lautete die offizielle Linie der französischen Regierung, dass es seine Rechte als Aktionärin schützen und sich ein Mitspracherecht bei wichtigen Zukunfsentscheidungen für Renault sichern wolle. Hinter verschlossen Türen äußerte sich die Regierung jedoch besorgt über die “Nissanisierung” bei Renault, wie aus Kreisen verlautete. 2014 hatte Renault einen Plan mit seinem Allianzpartner Nissan vereinbart, wonach viele Funktionen, darunter in den Bereichen Technik und Produktion, zusammengelegt werden sollen.

Der Antrag gegen das Doppelstimmrecht ging von Carlos Ghosn aus, dem CEO von Nissan und Renault. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron versuchte zunächst, Ghosn umzustimmen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Er schlug Ghosn demnach einen Deal vor, der eine Deckelung der Staatsbeteiligung bei gleichzeitigem Doppelstimmrecht für die Regierung vorsah. Doch Ghosn weigerte sich, den Antrag fallenzulassen, wie es hieß. Daraufhin griff die Regierung zur Anteilsaufstockung, um ihren Willen durchzusetzen.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke