Elektrostecker Festo

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einführung einer Kaufprämie von 5.000 Euro für Elektroautos vorgeschlagen, stößt damit aber auf Widerstand bei Schäuble. - Bild: Festo

Gabriels Position steht in offenem Widerspruch zu der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der kein Geld für solche Prämien geben will.

"Ich will nur sagen, dass man sich letztlich entscheiden muss, ob man die eine Million 2020 noch im Ziel behalten will", sagte Gabriel in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Dann brauchen wir Markteinführungsprogramme - ohne die wird es nicht gehen." Nötig seien auch Investitionen in die Ladeinfrastruktur und ein Beschaffungsprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden. Allerdings müsse man dann von der Industrie auch ein Gegenleistung verlangen. "Und die Gegenleistung muss sein, dass die industrielle Batterieproduktion zurück nach Deutschland kommen muss", sagte Gabriel.

Der SPD-Chef hat die Einführung einer Kaufprämie von 5.000 Euro für Elektroautos vorgeschlagen, stößt damit aber auf Widerstand bei Schäuble.

Der CDU-Politiker bekräftigte seine Ablehnung erst in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein", sagte Schäuble der Stuttgarter Zeitung. Der Bund solle sich darauf konzentrieren, "die geeignete Infrastruktur" für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. "Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt," wies er den Vorschlag zurück.