Sigmar Gabriel (SPD)

Sigmar Gabriel: "Wir sollten klären, ob wir nicht auch für Branchen, die Möglichkeit schaffen, Interessen von Investoren gegen das industriepolitische Interesse der EU abzuwägen". - Bild: Bundeswirtschaftsministerium

"Wir sollten klären, ob wir nicht auch für Branchen, die für die strategische Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von existenzieller Bedeutung sind oder werden können, die Möglichkeit schaffen, Interessen von Investoren gegen das industriepolitische Interesse der EU abzuwägen", schreibt der Minister in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.

Der SPD-Chef konkretisiert damit einen Vorstoß, den er am Mittwoch in Berlin gemacht hatte. Gabriel versucht derzeit hinter den Kulissen, ein europäisches Konsortium zusammenzubringen, das ein Alternativangebot für den Roboterhersteller Kuka auf den Tisch legt. Damit soll die 4,4 Milliarden Euro schwere Offerte des chinesischen Haushaltsgeräteherstellers Midea ausgestochen werden.

In Zukunft will der Vizekanzler über eine rechtliche Handhabe verfügen, um europäische und deutsche Spitzentechnologie zu schützen. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht hält er dafür für zu schwach. "Diese juristischen Hürden sind jedoch hoch, und sie verstellen den Blick auf drängende wirtschaftspolitische Grundsatzfragen. Es ist Zeit, diese Hürden aus dem Weg zu räumen", fordert Gabriel.

Er will nun in der EU eine Diskussion mit der Kommission und den Mitgliedstaaten anstoßen. "Denn was ist, wenn die Freiheit des Kapitalverkehrs als Garant unverfälschten Wettbewerbs von anderen dazu genutzt wird, europäische Unternehmen unter Ausnutzung unfairer Vorteile zu übernehmen?", fragt Gabriel in seinem Gastbeitrag.