Der Internetkonzern Google kommt im Urheberrechtsstreit mit Oracle nicht voran. Denn die

Der Internetkonzern Google kommt im Urheberrechtsstreit mit Oracle nicht voran. Denn die Obama-Regierung empfiehlt den Richtern, den Fall nicht anzuhören. - Bild: Screenshot Google

Dass sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wie von Google gewünscht mit der Rechtmäßigkeit des Urheberrechts von Oracles Java-Plattform befasst, ist unwahrscheinlich geworden.

Der Internetkonzern Google kommt im Urheberrechtsstreit mit Oracle nicht voran. Denn die Obama-Regierung empfiehlt den Richtern, den Fall nicht anzuhören.

Oracle hatte Google 2010 verklagt und mehr als 1 Milliarde Dollar Schadensersatz gefordert. Der Softwarekonzern ist der Ansicht, dass das Smartphone-Betriebssystem Android von Google die Urheberrechte der Java-Plattform verletzt, die Oracle im selben Jahr von Sun Microsystems übernommen hat.

Google hat sich im Oktober vergangenen Jahres an den Supreme Court gewandt.

Nachdem ein Berufungsgericht im Sinne von Oracle entschieden hatte. Google habe Urheberrechte von Oracle in Bezug auf 37 Java-Patente verletzt, hatte das Gericht festgestellt. Damit wurde wiederum eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz in Kalifornien kassiert, wonach es Oracle nicht möglich sei, Teile dieses Java-Quellcodes zu schützen

Die Richter des Obersten Gerichtshofs forderten die Obama-Regierung auf, sich einzuschalten.

US-Generalstaatsanwalt Donald Verrilli antwortete diese Woche. Er schrieb, einem von Googles wichtigsten Argumenten gegen den urheberrechtlichen Schutz der Java-Pakete mangele es an Durchschlagskraft.

Er empfahl dem Supreme Court die Ablehnung des Falles, insbesondere weil er von den vorherigen Instanzen nicht ausreichend behandelt worden sei.

Google habe zwar wichtige Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen aufgeworfen, die Oracles Beharren auf dem urheberrechtlichen Schutz auf die Software-Entwicklung haben könnte, schrieb Verrilli. Diese Bedenken sollten jedoch durch die Regelungen der fairen Verwendung adressiert werden, welche das Kopieren unter bestimmten Umständen zulassen.

Trotz Enttäuschung herrscht Freude

Ein Google-Sprecher sagte, man sei zwar enttäuscht, freue sich aber darauf, die Konzepte der Interoperabilität zu verteidigen, die traditionell zur Innovation in der Softwarebranche beigetragen hätten.

Eine Oracle-Sprecherin sagte, man sei zufrieden mit der Empfehlung der Regierung. Sie habe die Bedeutung des urheberrechtlichen Schutzes als Anreiz für Software-Innovationen bestätigt.

Die unteren Instanzen haben über Googles Argumente, nach denen die Nutzung der Java-Pakete unter die Regelungen der fairen Verwendung fallen, bislang nicht abschließend entschieden.

Der Supreme Court folgt nicht immer der Empfehlung des Generalstaatsanwalts, für das weitere Vorgehen wird die Ansicht der Regierung aber üblicherweise stark berücksichtigt. Im Juni dürften die Richter bekannt geben, ob sie den Fall anhören oder nicht.

Google hat ein Interesse daran, dass sich das Oberste Gericht mit dem Fall befasst.

Der Konzern hofft darauf, dass die Richter die Durchsetzung des urheberrechtlichen Schutzes in solchen Fällen einschränken. Google argumentiert, Oracle sollte nicht in der Lage sein, exklusiven Anspruch auf grundlegende Software-Codes zu erheben.

Oracle ist der Ansicht, der Code sei original und hochkreativ. Der Konzern argumentiert, Google habe die Arbeit ohne Genehmigung kopiert. Dem Supreme Court teilte Oracle mit, dass Googles Position den rechtlichen Schutz aushebeln würde, der zentral wichtig sei für die Software-Branche.

Dow Jones Newswires/Andrea Hecht