Überschuss

Die aktuelle Lage sorgt für beträchtliche Überschüsse im deutschen Staatshaushalt. - Bild: Pixabay

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) meldete, erzielte der Staat im ersten Halbjahr 2017 nach vorläufigen Ergebnissen einen Überschuss von 18,3 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.599,0 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 1,1 Prozent.

Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates im Jahresverlauf verschiedenen Einflüssen unterliegt, merkten die Statistiker an.

Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig auf die einzelnen staatlichen Ebenen: Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (plus 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (plus 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (plus 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr mit einem Überschuss ab.

Das Defizit für den Bund ist in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen von rund 7,1 Milliarden Euro an die Energieunternehmen.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 29,6 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 723,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 28,8 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent) auf 705,4 Milliarden Euro.

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