BERLIN (Dow Jones/rm). Eine offizielle Empfehlung für die Gewährung der Bürgschaften gab das Expertengremium jedoch wegen “weiterhin bestehender hoher Risiken”, nicht ab. Dies berichtet die Zeitung “Handelsblatt” (HB/Freitagausgabe) unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Länder-Regierungskreise. Damit beläuft sich die Summe, die Opel im besten Fall von Bund und Ländern erwarten kann, auf deutlich weniger als die ursprünglich beantragten 1,5 Mrd EUR.

Die Bürgschaft von 1,1 Mrd EUR würden sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Unter den Ländern gilt der Schlüssel, dass sich die Länder je nach der Zahl der betroffenen Arbeitsplätze an der Bürgschaft beteiligen. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll sich das Eigenkapital, das der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) einbringen wolle, auf 1,65 Mrd EUR belaufen.

Als positiv habe der Ausschuss gewertet, dass GM nunmehr in der Lage sei, den Beitrag sofort zu erbringen, schreibt die Zeitung weiter. Als eher unüblich hätten Teilnehmer bezeichnet, dass GM noch keine Bank benannt habe, die Kredite auf Grundlage der staatlichen Bürgschaft bewillige. Dies soll jedoch in den nächsten Wochen nachgeholt werden. Zudem müsse noch geklärt werden, wie hoch der Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung des Autobauers sei.

Das Bundeswirtschaftsministerium war für eine Stellungnahme am Donnerstagnachmittag nicht erreichbar. Ein Opel-Sprecher sagte bereits am Mittwochabend, als bekannt wurde, dass über die Bereitstellung von Bürgschaften für den Autobauer noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde: “Wir haben alle Fragen beantwortet und gehen davon aus, dass der Prozess normal und planmäßig vorangeht”.

Der Bürgschaftsausschuss gibt als Expertengremium nur eine Empfehlung für die Gewährung von Staatshilfen ab. Als nächster Schritt wird sich der ebenfalls mit Experten besetzte Lenkungsrat des Deutschlandfonds am 25. Mai mit dem Thema befassen. Die Entscheidung fällt dann im mit Staatssekretären besetzten Lenkungsausschuss.