Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif haben die Einigung über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt. - Bild: EU-Kommission/Video

Insidern zufolge sieht der Entwurf für die Einigung vor, dass Uno-Inspektoren Zugang zu allen verdächtigen Anlagen in Iran haben. Ein einmaliger Besuch auf dem Militärstützpunkt Parchin sei demnach auch erlaubt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person zu ‘Spiegel Online’.

Im Gegenzug sollen Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. Mit der Umsetzung erster Maßnahmen nach einer möglichen Vereinbarung wird im ersten Quartal 2016 gerechnet.

VDMA: Meilenstein internationaler Außenpolitik

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßt die in Wien erzielte Einigung, sieht aber noch viele ungeklärte Fragen. “Diese politische Entscheidung ist ein Meilenstein internationaler Außenpolitik”, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. “Um wirtschaftlich relevant zu werden, muss sie jedoch erst rechtlich umgesetzt werden – und das wird wohl noch etwas dauern.”

Da die Sanktionen schrittweise abgebaut werden sollen, bleibt das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten, wie der deutsche Maschinenbau leidvoll erfahren musste. Der VDMA werde daher die Ausarbeitung der Embargo-Änderungsverordnungen kritisch prüfen, kündigte Brodtmann an.

Mehr noch als die Sanktionen sind die Schwierigkeiten der Finanzierung des Irangeschäfts die entscheidende Hürde. Der VDMA sieht daher einen schnellen Handlungsbedarf bei den Banken. Denn iranische Kunden erwarten zu Recht, dass der deutsche Maschinenbau bereits jetzt legale Lieferungen auch wieder tätigen kann.

“Die Industrie benötigt eine deutliche Verbesserung im Zahlungsverkehr mit dem Iran, und zwar zügig”, sagt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. Darauf hat der VDMA schon im April hingewiesen, bislang ist jedoch nichts geschehen. “Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen”, warnt Ackermann.

Marktpotenzial von 8 Milliarden Euro

Die internationalen Maschinenexporte in den Iran erreichten im vergangenen Jahr gut 5 Milliarden Euro. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland, 660 Millionen Euro auf Italien, 403 Millionen Euro auf Südkorea – und 2,3 Milliarden Euro auf China. Der Spitzenwert für internationale Maschinenexporte wurde 2010 erzielt, mit 6,7 Milliarden Euro.

“Von diesen historischen Daten ausgehend, zuzüglich Nachholeffekte, erscheinen mittelfristig bis zu 8 Milliarden Euro Gesamtvolumen realistisch”, schätzt Klaus Friedrich, Experte für Iran und Embargomaßnahmen, VDMA Außenwirtschaft. “Das sind interessante Perspektiven, aber kein El Dorado.”

Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent sowohl für den deutschen als auch für den italienischen Maschinenbau wäre nach seiner Meinung ein großer Erfolg, denn: “Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen – die USA sind wieder im Spiel.”

Die EU-Sanktionen beinhalten insbesondere folgende Beschränkungen

1. div. Güter
2. Ausrüstung für die Öl-/Gasindustrie
3. Ausrüstung für die petrochemische Industrie
4. Rohöl, Erdölerzeugnisse, Erdgas
5. Petrochemische Produkte
6. Gold, Edelmetalle, Diamanten, Banknoten, Münzen
7. Grafit, Rohmetalle, Metallhalberzeugnisse (Aluminium, Stahl)
8. Schiffsausrüstung
9. Software für industrielle Prozesse
10. Bau von Öltankschiffen
11. Militärgüterembargo
12. Verbot der Finanzierung, des Beteiligungserwebes und der Gründung von Joint Ventures
13. Genehmigungspflicht für im Anhang III der VO 267/2012 gelistete Güter und Technologien
14. Finanzsanktionen/Personenlisten
15. Zahlungsgenehmigungen
16. EU-Kredit- und Finanzinstitute, Versicherungen
17. Verkehrsbeschränkungen
18. Zollabfertigung/Eigenprüfung der Sanktionsbetroffenheit

(Quelle: Wirtschaftskammer Österreich)

Karoline Kopp