Volkswagen Ladestecker

Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu holen. Davon ist Deutschland noch weit entfernt. - Bild: VW

"Unser Koalitionspartner spricht gerne von Kaufprämien", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus: "Ich möchte darum bitten, dass wir uns an die Koalitionsvereinbarung halten". Kauder wolle lieber auf "nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien" setzen: "Dabei sollten wir es belassen".

Der CDU-Politiker räumte ein, dass Deutschland bei der Elektromobilität noch nicht optimal aufgestellt ist: "Da muss der Staat etwas pushen". Am sinnvollsten sei aus seiner Sicht der Ausbau der Infrastruktur - zum Beispiel durch die Erweiterung des Ladestation-Netzes.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Bericht zufolge bis 2020 rund 800 Millionen Euro bereitstellen müsste, hatte sich strikt gegen eine Kaufprämie ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung vor dem G20-Treffen in der chinesischen Metropole Shanghai hatte er am Donnerstag gesagt, er habe kein Geld - dafür aber ordnungspolitische Bedenken bei möglichen direkten Kaufzuschüssen für Elektrofahrzeuge.

Von ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen, ist die Bundesregierung noch weit entfernt. SPD und CSU hatten deshalb immer wieder auf eine Kaufprämie gepocht, waren mit diesem Projekt aber bisher stets an Schäubles Votum gescheitert.