E.ON und RWE hatten gegen die Brennelementesteuer geklagt. - Bild: Thorsten Schier - Fotolia.com

E.ON und RWE hatten gegen die Brennelementesteuer geklagt. - Bild: Thorsten Schier - Fotolia.com

Die Hoffnung der Anleger auf Milliarden-Rückzahlungen des Staates an die Versorger schwindet: Die Aktienkurse von E.ON und RWE stürzten am Dienstag ab.

Dies geschah, nachdem der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Brennelementesteuer als rechtens bezeichnet hatte. Die E.ON-Aktie verlor am Nachmittag vier Prozent, jene von RWE war sogar knapp sechs Prozent im Minus.

Offenbar hätten die Marktteilnehmer damit gerechnet, dass die Energiekonzerne die bereits gezahlten Steuern in Milliardenhöhe zurückbekommen und sich an diesem “Strohhalm” festgehalten, erklärt Equinet-Analyst Michael Schäfer die starken Kursverluste. “Wenn das als potenzielle Triebfeder wegfällt, blickt man wieder aufs eigentliche Geschäft”, sagt Schäfer. “Und da sieht es bei den Versorgern alles andere als rosig aus.”

Die Richter des EuGH sind zwar nicht an die Empfehlung des Generalanwalts gebunden, folgen ihr aber in den meisten Fällen. Die Versorger geben die Hoffnung dennoch nicht auf. “Wir glauben nach wie vor, dass die Steuer europarechtswidrig ist”, sagte ein E.ON-Sprecher. Auch bei RWE hieß es: “Es ist klar, dass wir bei unserer Rechtsauffassung bleiben.”

Die Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird. E.ON, RWE und EnBW hatten dagegen geklagt. Allein im vergangenen Jahr haben die deutschen Versorger Brennelementesteuern von 2,2 Milliarden Euro gezahlt. Seit 2011 hat E.ON nach eigenen Angaben rund 2,3 Milliarden Euro dafür an den Staat überwiesen, bei RWE waren es 1,23 Milliarden Euro.

Der Fall liegt auch beim Bundesverfassungsgericht. Damit die Konzerne das Geld zurückbekommen, muss entweder der EuGH oder das Bundesverfassungsgericht die Steuer für unvereinbar mit europäischem oder deutschen Recht erklären, wie der E.ON-Sprecher sagte. Der Konzern rechnet mit einem Urteil des EuGH im ersten Halbjahr. Das Bundesverfassungsgericht strebe eine Entscheidung im zweiten Halbjahr an, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Dow Jones Newswires/Evelyn Mahlik