Auch nach dem Zusammenschluss der beiden Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter

Auch nach dem Zusammenschluss der beiden Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter unterliegt der neue deutsch-französische Rüstungskonzern den Regeln der deutschen Rüstungsexportkontrolle. - Bild: KMW/YouTube

“Die deutsche Exportkontrolle wäre auch für Zulieferungen zwischen den dann fusionierten deutschen und französischen Unternehmensteilen voll und ganz wirksam”, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von Dow Jones Newswires am Mittwoch in Berlin. Die Fusion kann rein theoretisch noch untersagt werden.

Das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle werde durch einen Zusammenschluss nicht berührt, erklärte die Sprecherin. Zulieferungen bedürfen demnach der Genehmigung. “Dies gilt sowohl für komplette Systeme als auch für einzelne Komponenten”, so das Ministerium. Auch der Transfer von Technologie zur Herstellung von Rüstungsgütern unterliege der deutschen Exportkontrolle. “Folglich müssten auch Lieferungen solcher Technologie vom deutschen an den französischen Unternehmensteil nach deutschem Recht genehmigt werden.” Das gilt den Angaben zufolge auch für den Weiterexport, etwa aus Frankreich.

Deutsch-französischer Wehrtechnikkonzern mit 2 Milliarden Euro Jahresumsatz

Die Fusion sollte am Mittwoch offiziell besiegelt werden. Durch den Zusammenschluss entstehe ein deutsch-französischer Wehrtechnikkonzern mit 2 Milliarden Euro Jahresumsatz, hatten die beiden Partner vor gut einem Jahr mitgeteilt. Das neue Unternehmen mit mehr als 6.000 Mitarbeitern könne es besser mit Wettbewerbern wie der General Dynamics Inc in den USA und der BAE Systems plc in Europa aufnehmen.

Fusion könnte auch noch untersagt werden

Mit der Unterschrift ist die Fusion allerdings noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Wenn ein endgültiger Fusionsvertrag unterschrieben sei, muss er laut Außenwirtschaftsgesetz (AWG) dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Er werde dann nach Paragraf 5 AWG und der entsprechenden Außenwirtschaftsverordnung geprüft. Der Paragraf sieht die Anordnung von Beschränkungen oder Handlungspflichten bei Rüstungsgeschäften vor.

“Danach kann die Fusion untersagt werden oder es können Anordnungen erlassen werden, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten”, erklärte das Ministerium.

Nach der Meldung über eine Fusion hat das BMWi den Angaben zufolge einen Monat Zeit zu entscheiden, ob es das Vorhaben freigibt oder ein vertieftes Prüfverfahren einleitet. Tut es dies innerhalb eines Monats nicht, gilt die Freigabe als erteilt.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke