Kraftfahrt-Bundesamt

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen hat das Kraftfahrt-Bundesamt dem Wolfsburger Konzern ein Ultimatum gesetzt. - Bild: KBA

Das Bundesamt habe VW schriftlich aufgefordert, bis 7. Oktober einen verbindlichen "Maßnahmen- und Zeitplan" vorzulegen, aus dem ersichtlich wird, bis wann eine technische Lösung umgesetzt werden kann, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" von der Aufforderung des Kraftfahrt-Bundesamtes berichtet. Sollte Volkswagen die Aufforderung des Bundesamtes nicht beachten, könnten die Typengenehmigungen der Wagen entzogen werden, heißt es in dem Bericht. Dann dürften die betroffenen Autos nicht mehr verkauft oder bewegt werden.

Ein Volkswagen-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Konzern wolle in den nächsten Wochen Abhilfe schaffen: "Es läuft auf eine Rückrufaktion hinaus, die für den Kunden kostenlos sein wird." In der kommenden Woche wolle VW erste Erkenntnisse präsentieren. Dazu würden auch Gespräche mit den Behörden geführt.

Die umstrittene Software müsse mit einem Update "in den Zustand versetzt werden, dass sie der Gesetzgebung entspricht". "Die meisten Fahrzeuge werden mit einem solchen Update den Regularien entsprechen." Ob noch weitere Änderungen vorgenommen werden müssten, kläre das Unternehmen gerade. "Sollten wir mehr machen müssen als ein Software-Update, werden wir das machen".

Zuvor waren die Rufe nach Rückrufaktionen und Entschädigung lauter geworden. "VW muss die manipulierten Fahrzeuge in Deutschland sofort und freiwillig in die Werkstätten rufen und die Manipulation beheben", erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Wir brauchen eine Garantie dafür, dass Autos deutscher Hersteller Normen einhalten, ohne dass manipuliert wird."

Die umstrittene Software ist laut VW in insgesamt elf Millionen Fahrzeugen des Konzerns weltweit verbaut. In Deutschland sind rund 2,8 Millionen Autos der Marke VW betroffen.

Das Handelsblatt berichtet, dass die Bundesregierung als Reaktion auf den Abgasskandal die Möglichkeit von Gruppenklagen einführen will. Damit in Zukunft viele Geschädigte gleichzeitig ihre Schadenersatzansprüche geltend machen können, wolle das Bundesjustizministerium die kollektive Rechtsdurchsetzung gesetzlich neu regeln. Verbraucherverbände könnten künftig zum Beispiel das Recht erhalten, sogenannte Musterfeststellungsklagen zu betreiben. Wenn eine solche Feststellungsklage Erfolg habe, könnten anschließend alle Geschädigten ihre individuellen Ansprüche geltend machen, heißt es in dem Bericht.

Schon Anfang 2016 werde das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorlegen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), der Zeitung. Bisher gibt es in Deutschland kaum rechtliche Mittel, die Ansprüche von vielen Geschädigten gleichzeitig durchzusetzen.

Am Freitag hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband die Möglichkeit von Gruppenklagen in Deutschland gefordert. VW habe Verbraucher mit der Manipulation von Abgaswerten massiv getäuscht, erklärte der Verband. Sofern sich daraus für Kunden finanzielle Ersatzansprüche ergäben, fehlten hierzulande bislang jedoch die rechtlichen Möglichkeiten, um die Ansprüche vieler geschädigter Verbraucher durchzusetzen. Wer nicht auf seinem Schaden sitzen bleiben wolle, müsse daher selber klagen.

Zwar könnten Verbraucherzentralen stellvertretend für Betroffene klagen. Diese Verfahren seien aber unverhältnismäßig aufwändig. Zugleich könnten die Verbände immer nur wenige Verbraucher vertreten, so dass es in Fällen mit vielen Betroffenen an der Breitenwirkung fehle, erklärte der Bundesverband.