Strafzölle für Stahlimporte sollen dem Schutz vor Billigimporten dienen. Doch dieses Vorhaben der USA stößt auf Kritik.

Strafzölle für Stahlimporte sollen dem Schutz vor Billigimporten dienen. Doch dieses Vorhaben der USA stößt auf Kritik. - Bild: Pixabay

US-Handelsminister Wilbur Ross veröffentlichte am Freitag seine Vorschläge, die er US-Präsident Donald Trump vorgelegt hat. „Die Frage war, ob die Nationale Sicherheit beeinträchtigt ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie das ist“, sagte Ross. Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie.

Ross schlug drei Möglichkeiten vor, um die US-Stahlindustrie gegen Billigimporte zu schützen. Erste Option sei ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde. Zweite Möglichkeit seien gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land.

Deutschland, wo etwa Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie allen anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren. Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der 2017er Importe für jedes Land.

Der Strafzoll und die Folgen für Europa

Die Folgen für den europäischen Stahlmarkt könnten beträchtlich sein, auch wenn die Exporte in Richtung USA eher gering sind. Denn die geplanten Strafzölle könnten Stahllieferungen aus Fernost umlenken, so die Befürchtung. „Der EU-Stahlmarkt ist der offenste der Welt“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, der „Welt am Sonntag». Protektionistische Maßnahmen seien der falsche Weg. „Gegen unfairen Handel zum Beispiel in Form von Dumping sollten ausschließlich WTO-konforme Handelsschutzinstrumente angewendet werden.“

Auch der Präsident des Außenhandelsverbands BGA Holger Bingmann und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisieren das Vorhaben der USA stark.

Auch BDI-Präsident Dieter Kempf befürchtet angesichts angedrohter US-Zölle auf Stahlimporte negative Folgen für die Exportnation Deutschland. „Es ist falsch, im Alleingang Einfuhren massiv einzuschränken. Dies könnte Gegenmaßnahmen anderer Staaten zur Folge haben“, sagte Kempf am Sonntag in Berlin. Das Vorgehen der USA könnte andere Länder dazu bewegen, ebenfalls protektionistische Maßnahmen mit der Begründung nationaler Sicherheitsbedenken zu ergreifen. „Das würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen“, betonte Kempf. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hänge am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) forderte die US-Regierung auf, bereits bestehende multilaterale Initiativen nutzen. Kempf verwies auf das internationale Stahlforum zu den weltweiten Überkapazitäten, das die G20-Staaten 2016 geschaffen haben.

Auslastung in den USA soll steigen

US-Präsident Trump muss nun bis zum 11. April eine Entscheidung hinsichtlich der Stahlimporte treffen, bis zum 19. April hinsichtlich der Aluminium-Importe, für die Handelsminister Ross ebenfalls Vorschläge für Strafzölle machte. Allerdings wären die Strafzölle hier geringer und mit China, Hongkong, Russland, Venezuela und Vietnam bei der zweiten Option nur fünf Länder betroffen.
Sowohl die Aluminiumhütten als auch die Stahlwerke in den USA könnten aufgrund der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht annähernd auslasten, sagte Handelsminister Ross. Die Stahlindustrie sei derzeit nur zu 73 Prozent ausgelastet und soll durch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen auf 80 Prozent Auslastung gebracht werden. Bei der Aluminiumindustrie soll der Auslastungsgrad von derzeit sogar nur 48 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden.

In den USA mussten seit 2000 nach den Worten von Ross zehn Stahlwerke schließen. Die Beschäftigung sei seit 1998 um 35 Prozent zurückgegangen. „Wir sind der weltgrößte Stahlimporteur», sagte der Minister. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei. Allein China schaffe mehr Überkapazität am Weltmarkt als die USA verbrauche.

Für US-Aktien haben Überlegungen schon jetzt positive Auswirkungen

Die US-Börsen reagierten positiv auf die Vorschläge aus dem Handelsministerium. Aktien von US Steel und AK Steel legten am Freitag kräftig um 14 beziehungsweise 16 Prozent zu.