Leopard 2 Panzer

Die Ausfuhr des schweren Kriegsgeräts hatte 2013 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigt. Es handelt sich im Wesentlichen um einen Großauftrag über 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen. - Bild: Krauss-Maffei Wegmann

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter dem Export steht, erachtet ihn Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für problematisch. "Nach Abwägung der Umstände kommt das Kanzleramt zu dem Schluss, dass eine solche Lieferung vertretbar ist", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Anders als Merkel bereitet der Beschluss dem Bundeswirtschaftsminister Bauchschmerzen: "Es ist so, dass er die Genehmigung als problematisch eingestuft hat", sagte seine Sprecherin. Nach nochmaliger Prüfung sei aber auch er zu dem Ergebnis gekommen, dass die Genehmigung nicht widerrufen werden könne. Hätte sich Berlin anders entschieden, wäre auf die Bundesregierung ein teurer Schadensersatzprozess des Herstellers Krauss-Maffei-Wegmann zugerollt.

Die Ausfuhr des schweren Kriegsgeräts hatte 2013 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigt. Es handelt sich im Wesentlichen um einen Großauftrag über 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen. In der vergangenen Woche sind nun die ersten Panzer und Haubitzen nach Katar geliefert worden.

Das Emirat vom Golf ist im gewalttätigen Konflikt im Jemen beteiligt und steht im Verdacht, die Terrormiliz IS zu unterstützen. Eigentlich ist die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen nach deutschem Recht verboten.