Microsoft

Das Zweite Bundesberufungsgericht in Manhattan urteilte, amerikanische Bundesgesetze würden es Ermittlern nicht erlauben, Microsoft - hier die neue Deutschlandzentrale in München-Schwabing - zur Herausgabe von Daten zu zwingen, die auf Servern im Ausland gespeichert sind. - Bild: Microsoft

Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, schlägt sich doch ein Gericht im langjährigen Streit mit den US-Behörden auf die Seite der Technologiefirmen.

Das Zweite Bundesberufungsgericht in Manhattan urteilte, amerikanische Bundesgesetze würden es Ermittlern nicht erlauben, Microsoft zur Herausgabe von Daten zu zwingen, die auf Servern im Ausland gespeichert sind. Wenn das Urteil Bestand hat, könnte es künftig die Entscheidung der Unternehmen und deren Kunden beeinflussen, wo sie ihre Daten speichern. Auch müsste die US-Regierung stärker mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, wenn sie zur Terrorabwehr oder in der Verbrechensbekämpfung Zugang zu Daten in Servern im Ausland bekommen möchte.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums klagte denn auch, das Urteil gefährde die Sicherheit der Öffentlichkeit. Er deutete an, möglicherweise in Berufung zu gehen. Sein Ministerium werde nun die Optionen prüfen, sagte der Sprecher. Der für Rechtsfragen bei Microsoft verantwortliche Manager, Brad Smith, nannte das Urteil dagegen einen Sieg für den Schutz der Privatrechte der Menschen. Zuständig seien nun die Rechtssysteme der jeweils eigenen Länder eines Menschen und nicht das einer fremden Regierung.

Microsoft hatte argumentiert, die Position der US-Behörden stünden mit der Souveränität Irlands in Konflikt. Das Verhalten der USA würde zudem die Tür für andere Regierungen öffnen, ihrerseits Zugriff auf in den USA liegende Daten zu verlangen. Als weltweit tätiges Unternehmen erkenne Microsoft an, dass Menschen darauf vertrauen können müssen, dass ihre persönlichen Informationen durch die Gesetze ihrer eigenen Länder geschützt sind.