DÜSSELDORF (Dow Jones/ks)–Regierungskoalition und Opposition würden die offizielle finanzielle Risikoanalyse des Verteidigungsministeriums zum militärischen Transportflugzeug A400M bezweifeln, berichtet das “Handelsblatt” (HB – Montagausgabe).

Haushaltsexperten schätzten das Risiko um ein Vielfaches höher ein. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages, Jürgen Koppelin, sagte der Zeitung: “Die Finanzierung ist nur noch als sehr kritisch zu betrachten.”

Der Haushalter der Grünen, Alexander Bonde, wies das von der Bundesregierung bezifferte Risiko in Höhe von 500 Mio Euro für die Staatskasse gegenüber dem Handelsblatt ebenfalls als “falsch” zurück. Vielmehr belaufe sich das finanzielle Risiko für den Steuerzahler “zwischen 2 Mrd bis 2,5 Mrd Euro”, sagte er

Grund für das von Regierungsseite angeblich bewusst niedrig gerechnete Risiko seien zum einen zweifelhafte Einschätzungen der Exportchancen für den A400M sowie verschiedene gestrichene Rückzahlungsverpflichtungen, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Hersteller EADS eingeräumt habe.

Nach Informationen des Handelsblatts will Koppelin die Entscheidung der Haushälter zum A400 an diesem Mittwoch wegen wachsender Unklarheiten von der Tagesordnung nehmen.

Die Käufernationen hatten sich eigentlich im vergangenen Frühjahr auf einen Vertrag mit dem Hersteller EADS geeinigt, im November waren die letzten Korrekturen bei den Mehrkosten geschrieben und die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt worden. Für nächsten Mittwoch steht die Zustimmung der Haushälter auf der Tagesordnung.

Airbus hatte sich 2003 gegenüber den sieben Bestellnationen Deutschland, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Luxemburg, Spanien und der Türkei verpflichtet, 180 Maschinen zu einem Festpreis von 20 Mrd Euro auszuliefern. Dann entstanden durch die Verzögerungen jedoch die Mehrbelastungen, auf denen Airbus ohne Veränderung des ursprünglichen Vertrags sitzen geblieben wäre.

Im März hatten die Regierungen mit Airbus vereinbart, den Preis für die Militärtransporter um 2 Mrd Euro zu erhöhen, auf alle Vertragsstrafen für Verzögerungen zu verzichten und zusätzlich 1,5 Mrd Euro bereit zu stellen. Für letzteren Betrag sollten die Regierungen an künftigen Exportaufträgen beteiligt werden.