Die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ist demnach vom Tisch. Am Morgen hatte das

Die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ist demnach vom Tisch. Am Morgen hatte das Bundeswirtschaftsministerium dem noch widersprochen. - Bild: RWE

Die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ist demnach vom Tisch. Am Morgen hatte das Bundeswirtschaftsministerium dem noch widersprochen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Vormittag dann starke Sympathien für Alternativen zur Sonderbelastung für die Braunkohleblöcke geäußert.

Statt der Abgabe soll laut Duin nun eine Reihe von älteren Kraftwerken in eine Kapazitätsreserve übergehen, wie der WDR meldet. Außerdem sollen Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung stärker gefördert werden. Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen zeigte sich gegenüber dem WDR “erfreut” über die Entscheidung von SPD-Parteichef Gabriel.

Ursprünglich hatte Gabriels Haus geplant, dass die Kraftwerksbetreiber ab einer bestimmten Obergrenze für jede Tonne Treibhausgas, die sie in die Atmosphäre schicken, zwischen 18 und 20 Euro zusätzlich aufbringen sollten. Die Stromproduktion wäre damit weniger rentabel gewesen und die Kraftwerkseigner hätten die Turbinen häufiger abgestellt. Der Widerstand der Branche inklusive der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie und der Braunkohlebundesländer war aber massiv. Gabriel lenkte ein.

CDU und CSU war die Kohleabgabe von Beginn an ein Dorn im Auge. Wirtschaftspolitiker Fuchs erklärte nun ebenfalls, sie sei vom Tisch. Endgültig werden Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommenden Mittwoch über die Thematik entscheiden.

Dow Jones Newswires/Andrea Hecht