Günther Oettinger

Der EU-Kommissar Günther Oettinger warnte aber davor, den Diesel zu "verteufeln". - Bild: 1601MBeek10334/Wikimedia/CC BY 2.0

Die europäische Wettbewerbsbehörde nehme "keine Rücksicht auf große Namen", sagte Oettinger der Bild-Zeitung. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, "die den Unternehmen weh tun und abschrecken".

In den vergangenen zehn Jahren habe die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund 10 Milliarden Euro verhängt, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das zeige, "um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann".

Die Kartell-Untersuchung der EU-Wettbewerbsbehörde brauche "noch einige Zeit", sagte Oettinger weiter. "Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden." Volkswagen mit seinen Töchtern Audi und Porsche sowie Daimler und BMW sollen sich dem Spiegel zufolge seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen haben.

Zum Diesel-Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich "frühestens in einigen Monaten zeigen", ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Maßnahmen ausreichen. "Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will."

Der EU-Kommissar warnte aber davor, den Diesel zu "verteufeln". Die Motoren seien "erheblich effizienter" als Benzin-Motoren, und stießen zudem weniger Kohlendioxid aus. "Der Diesel-Anteil von rund 40 Prozent in Deutschland nutzt also auch der Umwelt", sagte er der Bild. Selbst die größten Diesel-Kritiker müssten zugestehen, dass die ab 2020 auf EU-Ebene geplante weitere Absenkung der CO2-Grenzwerte ohne den Diesel nicht erreichbar sei.

Von Dieselgate zu Dieselgipfel: Chronologie einer Abgasaffäre

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    Phase 1 (Dezember 2014 bis September 2015): Die US-Umweltbehörde EPA und die kalifornische Luftreinheitsbehörde Carb übersenden nach den ICCT-Behauptungen VW eine Mitteilung eines Rechtsverstoßes und fordern eine Erklärung. Als Folge könnten Volkswagen Geldstrafen von bis zu 18 Mrd US-Dollar drohen. Der Konzern spricht von einem Softwarefehler und ruft in den USA im Dezember 2014 etwa eine halbe Million Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 zurück, um angeblich mit einem Software-Update das Abgasproblem zu beheben. Am 20. September 2015 räumt der damalige Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn die Manipulationsvorwürfe gegen Diesel-Fahrzeuge in den USA ein, entschuldigt sich und kündigt eine umfassende Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Aufklärung an. - Bild: VW AG

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    Phase 2 (September 2015): Nur drei Tage nach den Eingeständnissen tritt Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzende auf Druck des damaligen Vorsitzenden des VW-Aufsichtsrates Ferdinand Piëch zurück: „Als Vorstandsvorsitzender übernehme ich die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren und habe daher den Aufsichtsrat gebeten, mit mir eine Vereinbarung zur Beendigung meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen Konzerns zu treffen. Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin.“ - Bild: VW AG

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    Phase 3 (September und Oktober 2015): Der Aufsichtsrat beruft den bisherigen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Matthias Müller, zum Nachfolger Winterkorns. Am 17. Oktober 2015 folgt der Rücktritt Winterkorns als Vorstandsvorsitzender der Porsche Automobil Holding und am 11. November 2015 als Aufsichtsratsvorsitzender der Audi AG. - Bild: VW AG

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    Phase 4 (September 2015): Bundesminister Dobrindt weist das Kraftfahrt-Bundesamt an, bei den VW-Dieselmodellen umgehend strenge Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter zu veranlassen. Dobrindt setzt zudem eine Untersuchungskommission des BMVI. Sie untersucht, ob die betroffenen VW-Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut und geprüft worden sind – und ob dies konform mit den Fahrzeug-Zulassungen geschehen ist. Auftrag der Untersuchungskommission ist die Prüfung, ob es an anderer Stelle unzulässige Abschalteinrichtungen durch Prüfzykluserkennung gibt, so wie sie bei Volkswagen eingesetzt worden sind. Am 22.09.2015 nimmt die Untersuchungskommission ihre Arbeit auf. Volkswagen gibt bekannt, dass die unzulässigen Abschalteinrichtungen in elf Millionen Fahrzeugen weltweit eingebaut wurden. - Bild: Kraftfahrt-Bundesamt

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    Phase 5 (November 2015): Dem Kraftfahrt-Bundesamt werden von VW technische Maßnahmen der betroffenen EA 189-Dieselmotoren vorgestellt. Diese Maßnahmen wurden vom KBA nach intensiver Begutachtung bestätigt. Beim 1,6-Liter EA 189-Motor soll direkt vor dem Luftmassenmesser ein so genannter Strömungsgleichrichter befestigt werden. Das ist ein Gitternetz, das den verwirbelten Luftstrom vor dem Luftmassenmesser beruhigt und so die Messgenauigkeit des Luftmassenmessers entscheidend verbessert. Der Luftmassenmesser ermittelt die aktuell durchgesetzte Luftmasse; ein für das Motormanagement sehr wichtiger Parameter für einen optimalen Verbrennungsvorgang. Zudem soll ein Software-Update durchgeführt werden. - Bild: VW AG

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    Phase 6 (Februar 2016): Das EU-Parlament stimmt der Einführung des neuen RDE-Testverfahrens zu. Demnach sollen die Emissionen zukünftig auch im Straßenverkehr und nicht nur im Labor getestet werden. Für neue Fahrzeuge beginnt die Übergangsfrist für eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte (NOx) um mehr als das Doppelte im September 2019. Ab 2021 soll dann eine Überschreitung nur um die Hälfte erlaubt sein. Erlaubt sind nach der Euro-6-Abgasnorm nur 80 Milligramm Stickoxid (NOx) pro Kilometer. - Bild: Europäisches Parlament

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    Phase 7 (April 2016): Nach Bekanntwerden der VW-Manipulationen um Dieselmotoren der Motorreihe EA 189 (Bild) ließ das Verkehrsministerium die Abgase vieler Modelle beim Kraftfahrt-Bundesamt kontrollieren. Im Zuge dieser Aktivitäten bessern die Hersteller Porsche, Audi, VW, Daimler und Opel insgesamt rund 630.000 Autos nach – freiwillig, wie sie betonen. Medienberichten zufolge hat sich der Wolfsburger Autobauer mit den US-Behörden grundsätzlich geeinigt. Der Rahmen für ein solches Abkommen scheint zu stehen. Allerdings muss sich Volkswagen wohl auf einen massenhaften Rückkauf und Entschädigungszahlungen einstellen, so das ‚Handelsblatt’. - Bild: VW AG

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    Phase 8 (Mai und Juni 2016): Bundesminister Dobrindt gibt bekannt, dass er aufgrund eines neu aufgekommenen Verdachts das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen hat, weitere Messungen bei Opelfahrzeugen durchzuführen, mit dem Fokus auf veröffentlichte Inhalte bezüglich der Abgasbeeinflussung. Die Unterlagen, die der Hersteller Opel auf Anforderung der Untersuchungskommission bereits übermittelt hat, werden in die Prüfungen einbezogen. Bei Nachprüfungen der Untersuchungskommission Volkswagen des BMVI ist zudem in Zusammenarbeit mit VW eine unerlaubte Abschalteinrichtung bei zwei Audi-Modellen identifiziert worden. Es handelt sich um eine sogenannte ‚Lenkwinkelerkennung’, die als Prüfstandserkennung wirkt. Betroffen sind rund 24.000 Fahrzeuge der Baureihen Audi A7 und Audi A8 (V6/V8 TDI, Getriebevarianten AL 551 und AL 951). Die Fahrzeuge wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 hergestellt. Das BMVI teilt weiter mit, dass insgesamt 30 der 53 Fahrzeugtypen (VW und Audi) im Zusammenhang mit den NOx-Messungen auffällige CO2- Werte aufweisen. Diese Fahrzeugtypen werden beim Kraftfahrt-Bundesamt aktuell gesondert untersucht. - Bild: Adam Opel AG

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    Phase 9 (Juni und Juli 2016): Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen gegen Martin Winterkorn, den früheren Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, aufgenommen. Es geht um die Zurückhaltung der manipulierten Abgaswerte, um den VW-Aktien-Wert zu schützen. Die Volkswagen AG hat zudem bekannt gegeben, dass sie mit dem US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) und dem Bundesstaat Kalifornien sowie der Federal Trade Commission (FTC) und privaten Klägern, die durch das Steuerungskomitee der Kläger (Plaintiffs‘ Steering Committee, PSC) vertreten werden, Vergleichsvereinbarungen geschlossen hat. Volkswagen wird dazu einen Fonds zur Finanzierung des Programms für 2,0l-TDI-Fahrzeuge in Höhe von maximal 10,033 Mrd US-Dollar einrichten. Diese Summe basiert auf einer Teilnahmequote von 100 % sowie der Annahme, dass sich 100 % der in Frage kommenden Kunden entweder für einen Rückkauf oder eine vorzeitige Leasingrücknahme entscheiden. Ein US-Gericht hat dem milliardenschweren Vergleich zur Beilegung Hunderter Zivilklagen seine vorläufige Zustimmung gegeben. - Bild: US Department of Justice

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    Phase 10 (Januar 2017): Volkswagen erklärt sich zur Zahlung von Bußgeldern und Strafen in Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar bereit. Die Vereinbarung sieht die Bestellung eines unabhängigen Monitors für drei Jahre vor. Zudem wurde bekannt, dass sechs VW-Manager von den US-Behörden im Abgasskandal beschuldigt werden - einer wurde vom FBI verhaftet. - Bild: VW AG

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    Phase 11 (Mai und Juni 2017): Die Staatsanwaltschaft eröffnet nach Angaben der ‚Wirtschaftswoche’ Verfahren wegen des Verdachts auf Markt- und Kursmanipulation gegen VW-Chef Matthias Müller, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie Martin Winterkorn. Strafanzeige sei gegen Porsche-Manager Philipp von Hagen gestellt worden. Zudem hat VW die abschließende Genehmigung für 3.0L-TDI-V6-Vergleichsvereinbarung in den Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Die finale Genehmigung des 3,0l-TDI-V6-Vergleichs ermöglicht es Volkswagen, allen seinen Kunden mit betroffenen Fahrzeugen in den Vereinigten Staaten eine Lösung anzubieten. Dobrindt bestätigt Verdacht gegen Audi: Auch bei der VW-Tochter Audi sind Abgaswerte mit Hilfe von verbotener Software manipuliert worden. - Bild: Porsche

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    Phase 12 (Juli 2017): Der Druck auf Verkehrsminister Dobrindt vor dem ‚Nationalen Forum Diesel’ steigt: Laut ‚BILD’ soll das Kraftfahrtbundesamt soll schon seit einem Jahr von Abgastricks bei Porsche gewusst – und Untersuchungsberichte geschönt haben. Nach einem Bericht der ‚Zeit’ ist in den Fahrzeugen des Typs Porsche Cayenne mit Dieselmotor eine verbotene Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt worden. Verkehrsminister Dobrindt ordnete einen Rückruf an. Nach Medienberichten sollen zudem auch Dieselfahrzeuge von Daimler mit einer Software programmiert sein, die Abgaswerte manipuliert. Danach reduziert die Software den Abgasausstoß nur auf dem Prüfstand, nicht im laufenden Verkehr. Entsprechende Rückrufaktionen sind bereits gestartet. Bild: Pixabay

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    Phase 13 (August 2017): Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zum ‚Nationalen Forum Diesel’: „Wir wollen die Emissionen deutschlandweit senken. Aufgabe des Nationalen Forums Diesel wird es sein, die Diskussion über die Optimierung von Dieselfahrzeugen zu bündeln. Ziel ist es, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW zu erreichen.“ - Bild: BMVI