BERLIN (Dow Jones/rm). “Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern hat heute über den Antrag von Opel beraten und den Entscheidungsprozess vorangetrieben”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nach der Sitzung in Berlin mit. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. “Im nächsten Schritt wird auf Bundesseite der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung mit dem Antrag befasst, so wie es die Regularien des Wirtschaftsfonds Deutschland vorsehen”, kündigte das Ministerium an.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte bereits vor der Sitzung des Bürgschaftsausschusses am Mittwoch in Berlin zu Journalisten gesagt, eine Entscheidung zu Opel werde in einem “geordneten Verfahren” gefällt. “Ich habe immer gesagt, es ist ein geordnetes Verfahren, Ergebnis offen”, hatte er erklärt und darauf verwiesen, dass der Entscheidungsprozess neben dem Bürgschaftsausschuss auch Lenkungsrat und Lenkungsausschuss beinhalte.

Die Opel-Mutter General Motors hat rund 1,8 Mrd EUR Staatshilfen in den europäischen Ländern mit Opel- und Vauxhall-Standorten beantragt, um den Finanzbedarf zu decken, der im Zuge der Sanierung des Rüsselsheimer Traditionskonzerns entsteht. Etwa 1,3 Mrd EUR davon sollen in Form von Kreditbürgschaften aus Deutschland kommen. Eine feste Zusage für Staatshilfen hat GM bisher lediglich aus Großbritannien bekommen.

Der Opel-Vorstandsvorsitzende Nick Reilly hatte sich in der vergangenen Woche zuversichtlich gezeigt, die Verhandlungen über deutsche Staatshilfen bald abschließen zu können. Der Manager erwartet bis zum Monatsende eine Antwort auf den Anfang Februar offiziell eingereichten Antrag.