Die Reform ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember die

Die Reform ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember die weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. - Bild: Bundesverfassungsgericht

So sollen künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschafts- oder Schenkungssteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden.

Auf Kritik stößt vor allem, dass künftig ab einer Erbschaft oder Schenkung von 20 Millionen Euro auch das Privatvermögen eines Betriebserben herangezogen werden soll, um die Steuerschuld zu begleichen.

„Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums verschärfen die Erbschaftsteuer für die Familien­unternehmen noch über die Vorgaben des Bundesverfassungs­gerichts hinaus. Es ist unverständlich, dass die Eckpunkte für viele Familienunternehmen neue Belastungen androhen. Denn der Koalitionsvertrag schließt unnötige Verschärfungen in der Erbschaftsteuer aus”, kritisiert der BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerbe.

Die Politik beschwöre den Mittelstand gerne als Rückgrat der Wirtschaft und Garant für Arbeitsplätze. Daran müsse sich die Koalition messen lassen. “Sie darf den Erhalt von Familienunternehmen nicht unnötig gefährden”, mahnt Kerbe an.

CSU: Entwürfe gehen in die falsche Richtung

Auch die CSU lehnt die Vorschläge von Finanzminister Schäuble ab. Die Entwürfe des Ministeriums gingen “leider in die falsche Richtung”, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Passauer Neuen Presse vom Freitag. “Da können wir nicht mitgehen.” Die Erbschaftsteuer sei ein “Lackmustest für das Wirtschaftsprofil der Union”.

Söder kritisierte, dass Schäuble die Privilegierung von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer nicht mehr von der Zahl der Arbeitnehmer, sondern von der Lohnsumme abhängig machen wolle. Das benachteilige Süddeutschland und vor allem Bayern. “Denn hier werden höhere Löhne bezahlt.” Zudem wolle Schäuble neue Maßgrößen und Begriffe einführen. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil aber keine neue Bürokratiewelle auslösen wollen.

Scharfe Kritik übte Söder auch an den Plänen einer Bedürfnisprüfung, mit der Schäuble nicht nur das betriebliche, sondern das gesamte private Vermögen von Familienunternehmen überwachen wolle. Enttäuscht zeigte er sich außerdem, dass der CSU-Plan einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer bisher keinen Einzug in die Pläne gefunden habe. Eine Regionalisierung würde aber “die Bedeutung der Landtage heben”, sagte Söder.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber Mitte Dezember aufgefordert, mehrere Ausnahmeregelungen zugunsten von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Richter setzten dafür eine Frist bis Mitte 2016. Steuerentlastungen sind dem Urteil zufolge bei kleineren und mittleren Familienunternehmen zwar im Grundsatz gerechtfertigt, es ist demnach aber unzulässig, auch Großunternehmen weiter ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen.

Dow Jones Newswires/Karoline Kopp