Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das bisher geltende Erbschaftsteuerrecht für teils

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das bisher geltende Erbschaftsteuerrecht für teils verfassungswidrig erklärt. - Bild: Bundesverfassungsgericht

Am 8. Juli hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” beschlossen. Nun werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Entwurf befassen, bevor die Neuregelung gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spätestens am 1. Juli 2016 in Kraft treten muss. Änderungen im Detail sind also noch denkbar.

Trotzdem ist absehbar, dass viele Firmenerben in Zukunft höhere Steuern zahlen müssen. “Überdies nehmen die Risiken und der administrativer Aufwand für den Steuerpflichtigen durch die neuen Wertgrenzen und Anzeigepflichten erheblich zu”, sagt Lothar Siemers, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs Private Client Solutions.

Welches Vermögen begünstigt ist

Laut Gesetzentwurf ist in Zukunft nur noch Vermögen begünstigt, das überwiegend einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient – im Gegensatz zu Vermögen, das nicht betriebsnotwendig ist und dem Unternehmen somit entzogen werden kann, ohne dass es Schaden nimmt.

Da Betriebe in gewissem Umfang jedoch auch solches Vermögen brauchen, um ihre Kapitaldecke zu stärken, soll laut Gesetzentwurf zumindest ein Teil davon begünstigt werden. Der Wert dieses Anteils darf aber maximal zehn Prozent des begünstigten Nettovermögens entsprechen.

Eine Sonderregelung, die dem alten Recht entspricht, greift bei Finanzmitteln – also vor allem Geld, Bankguthaben und Forderungen: Ein nach Abzug aller Schulden positiver Finanzmittel-Saldo ist nur begünstigt, soweit er 20 Prozent des Unternehmenswertes nicht übersteigt.

Im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage sollen die Finanzbehörden nicht notwendiges Betriebsvermögen also im Ergebnis wie Privatvermögen behandeln. “Damit unterliegt es oberhalb der Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer”, sagt Siemers. Deshalb sei künftig stets der Wert des nicht begünstigten Vermögens zu ermitteln.

Wie die Bedarfsprüfung funktioniert

Firmenerben haben allerdings nicht automatisch Anspruch auf Steuervorteile: Laut Regierungsentwurf ist eine “Verschonungsbedarfsprüfung” erforderlich, wenn der Wert des auf einen Erwerber übertragenen begünstigten Vermögens 26 Millionen Euro überschreitet. Hierbei werden Erwerbe innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zusammengezählt. Im vorangegangenen Referentenentwurf war noch eine Prüfschwelle von 20 Millionen Euro vorgesehen.

Die Schwelle erhöht sich von 26 auf 52 Millionen Euro, wenn zum Zeitpunkt der Übertragung seit mindestens zehn Jahren gesellschaftsrechtliche Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen existieren. Sie müssen allerdings für weitere 30 Jahre Bestand haben. “Damit entsteht eine über 40 Jahre laufende Überwachungsfrist”, betont Dr. Martin Liebernickel, Steuerexperte im Bereich Private Clients Solutions bei PwC in Frankfurt.

Unterhalb der Prüfschwelle bleibt es bei den bisherigen Verschonungsregeln. Demnach wird die Steuerschuld ganz oder zum Teil erlassen, wenn Firmenerben den Betrieb für eine bestimmte Zeit fortführen und die Lohnsumme stabil halten.

Oberhalb der Schwelle prüfen die Finanzbehörden auf Antrag, ob die Fortführung des Unternehmens ohne eine steuerliche Verschonung gefährdet wäre. Demnach scheidet eine Verschonung aus, wenn der Nachfolger ausreichende übrige Mittel hat, um die Steuerlast zu tragen. Dies nimmt der Gesetzgeber an, wenn 50 Prozent des bereits vorhandenen sowie des übertragenen, nicht begünstigten Nettovermögens ausreichen, um die volle Steuerschuld zu begleichen. Auch hier werden Vermögensübertragungen innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb des begünstigten Vermögens berücksichtigt.

Reicht diese Quote nicht, um die Steuern zu zahlen, erlässt der Fiskus den Rest, wiederum unter der Bedingung, dass der Nachfolger die Haltefristen und die Lohnsummenregelung einhält.

Abschlag statt Bedarfsprüfung?

Anstelle der Verschonungsbedarfsprüfung kann der Erwerber einen Verschonungsabschlag auf Basis eines Abschmelzmodells beantragen. Dessen Höhe hängt davon ab, wie weit der Wert des übertragenen begünstigten Vermögens über der Schwelle von 26 Millionen Euro liegt (bei den vorgenannten Verfügungsbeschränkungen 52 Millionen Euro).

Die Details sind kompliziert, aber die Botschaft für Unternehmen ist klar: Wenn sie die Lohnsummenregelung und die Haltefristen einhalten, sind Abschläge zwischen 20 und 100 Prozent möglich. Auch jenseits der Schwelle von 26 Millionen beziehungsweise 52 Millionen Euro kann es somit zu einer umfassenden Verschonung kommen.

“In Zukunft wird genau abzuwägen sein, ob die Verschonungsbedarfsprüfung oder ein Verschonungsabschlag nach dem Abschmelzmodell für den Erwerber die günstigere Variante ist”, erklärt Liebernickel.

Was bei der Lohnsummenregelung zu beachten ist

Um in den Genuss der 85-prozentigen Regelverschonung zu kommen, muss sich die Lohnsumme in den fünf Jahren nach dem Erwerb auf mindestens 400 Prozent addieren. Bei der 100-prozentigen Optionsverschonung sind es 700 Prozent binnen sieben Jahren.

Davon ausgenommen sind Betriebe mit bis zu drei Vollzeit-Beschäftigten. Unternehmen mit vier bis zehn Beschäftigten sind zwar nicht ausgenommen, müssen aber binnen fünf Jahren lediglich 250 Prozent (Regelverschonung) oder binnen sieben Jahren 500 Prozent (Optionsverschonung) der Ausgangslohnsumme erreichen. Bei Betrieben mit elf bis 15 Beschäftigten sind es – bei denselben Fristen – 300 bzw. 565 Prozent.

Karoline Kopp/PwC