Schadenersatz für Sanktionen: Rheinmetall fordert Millionen vom Bund. - Bild: Rheinmetall

Schadenersatz für Sanktionen: Rheinmetall fordert Millionen vom Bund. - Bild: Rheinmetall

Laut “Süddeutscher Zeitung” (Samstag), NDR und WDR hat der Düsseldorfer Rüstungskonzern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen entsprechenden Antrag eingereicht. Das Ministerium bestätigte demnach den Eingang des Antrags beim BAFA und dessen Prüfung.

Hintergrund ist ein Gefechtsübungszentrum, dass Rheinmetall nach Russland liefern wollte. Im Jahr 2011 hatte der Konzern die Lieferung und Errichtung eines Gefechtsübungszentrums vereinbart und von den deutschen Behörden genehmigt bekommen.

Im Zuge der im Ukrainekonflikt und der Krim-Annexion gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen widerrief Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel jedoch die Exporterlaubnis. Das Geschäft im Wert von rund 135 Millionen Euro wurde auf Eis gelegt – obwohl Rheinmetall die Anlagen bereits hergestellt hatte.

Deutschland ging damit jedoch über die westlichern Sanktionsvereinbarungen hinaus. Denn die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen, schlossen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Karoline Kopp/Süddeutsche Zeitung