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Alternativen zu Safe-Harbor waren bislang die 'informierte Einwilligung' oder der EU-Standardvertrag. - Bild: Fotolia Ralf Kalytta

Wer sich bislang auf das Safe-Harbor Abkommen gestützt hat, darf auf dieser Grundlage keine personenbezogenen Daten mehr in die USA exportieren. Doch auch alternative Rechtsinstrumente sind nicht mehr uneingeschränkt anwendbar. "Es herrscht eine große Rechtsunsicherheit", sagt Rechtsanwalt Thomas Steinle. Die unterschiedliche Positionierung der Datenschutzaufsichtsbehörden verstärkt die Unsicherheit.

Alternativen zu Safe-Harbor waren bislang die 'informierte Einwilligung' oder der EU-Standardvertrag. Doch unter den Aufsichtsbehörden ist nun ein Streit entbrannt, was davon noch rechtsgültig ist. "Der Kritikpunkt des europäischen Gerichtshofs war ja, dass die Geheimdienste in den USA weitgehend Zugriff auf die Daten der EU-Bürger haben und den betroffenen Personen kein effektiver Rechtsschutz zusteht, sich gegen solche Zugriffe zu wehren", so Steinle, Inhaber der Kanzlei IT-Recht und Datenschutz. Entsprechend sehen manche Aufsichtsbehörden auch diese Alternativen als nicht zulässig.

Steinle teilt diesen Blickpunkt: "Seien wir mal ehrlich, wenn die Geheimdienste wollen, werden sie auf meine Daten zugreifen, auch wenn ich einen EU-Standardvertrag abschließe."