Die Deutsche Bahn klagt gemeinsam mit anderen europäischen Bahnen gegen Mitglieder eines Kartells für Kohlenstoff- und Graphitprodukte.

BERLIN (DJ/gk). Von den Schadensersatzansprüchen im unteren dreistelligen Mio-Euro-Bereich entfallen rund 30% auf das deutsche Logistikunternehmen. Beklagt wurden der Deutschen Bahn zufolge SGL Carbon, Morgan Crucible, Schunk, Le Carbone-Lorraine und Hoffman & Co. Elektrokohle.

Die SGL Carbon SE reagierte unaufgeregt. “Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen”, sagte ein Sprecher. Bei den betroffenen Produkten handele es sich um kleinere Randgeschäfte, die bis 2003 veräußert worden seien.

Am Markt geriet der Kurs der SGL-Aktie trotz dieser Aussage unter Druck. “Das kommt mir viel vor”, sagte WestLB-Analyst Thomas Effler mit Blick auf die genannte Schadenersatzsumme. Er meint, diese könnte bei SGL den gesamten Umsatz betreffen, den das MDAX-Unternehmen in zehn Jahren mit der DB gemacht habe. Die Aktie fiel bis 12.30 Uhr um 1,8% auf 26,33 Euro.

Basis für die Klage der europäischen Bahnen ist ein Bußgeldbescheid der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 über 101 Mio Euro wegen Kartellabsprachen. Ende 2009 hatte der Europäische Gerichtshof diese Entscheidung der EU-Kommission bestätigt. Damit wurde nach weiteren Angaben der DB der Weg für zivilrechtliche Schritte frei.

Die DB und die anderen Bahnen haben von 1988 bis 1999 bei den kartellbeteiligten Unternehmen elektronische Kohlenstoff- und Graphitprodukte zu überhöhten Preisen erworben. Zu den Produkten gehören so genannte Kohlebürsten, die für die Stromabnahme von E-Loks unerlässlich sind.

Die Kläger haben laut DB als Gerichtsstandort London gewählt, da hier mit dem Competition Appeal Tribunal eine eigene Gerichtsbarkeit für die Durchsetzung von zivilrechtlichen Schadensansprüchen wegen Kartellrechtsverstößen existiert. Für SGL Carbon resultiert aus dem gewählten Gerichtsstandort “die Frage nach der Zuständigkeit eines britischen Gerichts für potenzielle Ansprüche, die in Deutschland längst verjährt wären”.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”  hatte berichtet, dass zu den Klägern auch die italienische Staatsbahn Trenitalia, die niederländische Staatsbahn NS, die norwegische sowie die portugiesische Staatsbahn sowie das spanische Nahverkehrsunternehmen Metro de Madrid und das Göteborger Nahverkehrsunternehmen gehören. Ein erheblicher Schaden sei auch bei der britischen Güterbahn EWS entstanden, die heute als DB Schenker Rail UK Teil des deutschen Bahnkonzerns ist.

Laut dem Zeitungsbericht waren die Preisabsprachen 1999 durch den Kronzeugen Morgan Crucible offengelegt worden. Die Kartellbehörden hätten rund 140 Treffen ermittelt, in denen Preis- und Marktabsprachen zu Lasten der Auftraggeber sowie Boykottmaßnahmen gegen potenzielle Wettbewerber verabredet worden seien. Die Unternehmen hätten den Ermittlungen zufolge damals mehr als 90% des Markts für Karbonbürsten auf sich vereinigt. Die Bahnkonzerne hätten damit kaum auf andere Vertragspartner ausweichen können. Zum Teil bestünden gegenwärtig wieder Geschäftsbeziehungen zu den Lieferanten.

Da das Londoner Gericht an die Tatsachen-Feststellung des EuGH gebunden sei, sehe die Bahn große Aussicht auf Erfolg ihrer Klage, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. “Die Entscheidung der EU-Kommission ist eindeutig und bindend”, zitiert die Zeitung die Leiterin der DB-Rechtsabteilung Marianne Motherby. Unklar sei nur, in welcher exakten Höhe am Ende Schadenersatz zugestanden werde. Diese Höhe sei auch wesentlich abhängig von den Zinsen, die der Bahn zugesprochen würden.

Einen Vergleich vor Gericht, so wie er in ähnlichen Kartellfällen in den Vereinigten Staaten gang und gäbe sei, strebe die Bahn nicht an.