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Zu den Firmen, die gegen das Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump vorgehen zählen auch die Google-Mutter Alphabeth sowie Apple und Microsoft. - Bild: 9to5Google

Die Konzerne, zu denen auch Apple, Alphabet und Microsoft gehören, reichten eine Stellungnahme in dem Verfahren bei dem zuständigen Berufungsgericht in San Francisco ein.

Ein Bundesrichter in Seattle hat am Samstag den Erlass von Donald Trump auf Antrag des Bundesstaates Washington ausgesetzt. Das Gericht in San Francisco lehnte in Folge einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade ab. Das Gericht will erstmal Argumente von beiden Seiten hören. Die Technologiefirmen treten in der Sache als "Freunde des Gerichts" auf. Der Begriff wird im anglo-amerikanischen Recht für einen von den Parteien unabhängigen Dritten benutzt, der das Gericht mit Informationen versorgt. Am ehesten vergleichbar ist dies mit einem Sachverständigen. Die "Freunde des Gerichts" sind keine klagende Partei.

Die Firmen argumentieren, der Erlass sei verfassungswidrig, diskriminierend und hindere die Unternehmen daran, Talente zu rekrutieren. "Das Dekret schadet den amerikanischen Unternehmen, der Innovation und dem Wachstum," heißt es in dem Schriftstück, in das das Wall Street Journal Einblick hatte. Zu den Akteuren zählen neben zahlreichen anderen Facebook, Ebay, Intel und Uber Technologies.

Uber-Chef verlässt Trump-Beratergremium

Die Stellungnahme, die nun bei Gericht eingereicht wurde, ist die jüngste Salve zwischen der Trump-Regierung und dem Silicon Valley. Und das alles noch im ersten Monat der neuen Regierung. Unter dem Druck von Kunden und Angestellten ist in der vergangenen Woche Uber-Chef Travis Kalanick aus dem Trump-Beratergremium zurückgetreten. Der Manager war in dem Gremium, das dem Präsidenten überparteilichen Rat geben soll. Die Chefs von Apple und Alphabet haben Trump offen kritisiert. Einige Techfirmen haben zudem einen Protestbrief an Trump organisiert und Hilfe bei der Suche nach einer alternativen Politik angeboten.

Bei einem Treffen des Wirtschaftsrats am Freitag soll Tesla-Chef Elon Musk Bedenken zu dem Trump-Erlass geäußert haben. Der Autohersteller Tesla ist in dem Schriftstück nicht als teilnehmende Firma aufgeführt. Nach dem Erlass dürfen Menschen aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Als Grund für die Drei-Monats-Sperre nennt die Trump-Verwaltung Bedenken im Zusammenhang mit der Nationalen Sicherheit.

Über das Wochenende versprach Travis Kalanick seinen "gestrandeten" Mitarbeitern eine Rückerstattung ihrer Flugtickets. Microsoft, bei dem 76 Angestellte von dem Erlass betroffen sein sollen, schrieb in der vergangenen Woche an Trump, es müssten schnellstens Ausnahmen her. In der jüngsten Stellungnahme zum Verfahren fehlt auch der E-Commerce-Händler Amazon. Der Grund ist, dass sich der Konzern zusammen mit Microsoft der Klage des US-Bundesstaates Washington anschließt.