Solarworld Prozess Verfahren Hemlock Anwaltskosten

Dr.-Ing. E. h. Frank Asbeck Vorstandsvorsitzender der Solarworld AG - sein Unternehmen soll an den juristischen Widersacher Hemlock 3,6 Millionen US-Dollar an Anwaltskosten zahlen. - Bild: Solarworld

Ein US-Richter hatte Solarworld Ende Juli dazu verurteilt, wegen nicht eingehaltener Abnahmeverpflichtungen mindestens 793 Millionen Dollar an Hemlock zu zahlen. Nun fordert Hemlock zudem knapp 2,9 Millionen Dollar für Anwaltskosten sowie rund 757.000 Dollar für weitere Ausgaben, wie aus amerikanischen Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Solarworld-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.

Normalerweise habe nach dem amerikanischen Zivilrecht jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu tragen, erklärt der Linklaters-Anwalt Alexandros Chatzinerantzis. In diesem Fall beruft sich Hemlock aber auf eine Klausel in den mit Solarworld geschlossenen Abnahmeverträgen: Dort heißt es laut Hemlock, Solarworld müsse die Anwaltskosten übernehmen, falls der Konzern in einem Rechtsstreit unterliege.

Solarworld hat schon angekündigt, vor einem amerikanischen Berufungsgericht Rechtsmittel gegen das Urteil von Ende Juli einzulegen. Der Konzern hält das Gerichtsurteil in Deutschland für nicht durchsetzbar. Der Vertrag mit Hemlock verstößt nach Auffassung des Solarkonzerns gegen das europäische Kartellrecht. Das im Juli ergangene erstinstanzliche Urteil in den USA habe "an unserer Einschätzung nichts geändert: Hemlock wird seine Forderungen gegen unsere Tochtergesellschaft Solarworld Industries Sachsen nicht durchsetzen können", schrieb Konzernchef Frank Asbeck in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Zwischenbericht.

In dem Bericht heißt es aber auch, der Ausgang des Verfahrens könne "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend eingeschätzt werden". Und weiter: Die Solarworld-Tochter könnte zu "Entschädigungsleistungen bis zur geltend gemachten Höhe verpflichtet werden". Die Summe von knapp 800 Millionen Dollar könnte Solarworld wohl nicht aufbringen: Der Konzern hatte Ende Juni nur rund 148 Millionen Euro flüssige Mittel in der Kasse.

Asbeck hofft darauf, einen Vergleich mit Hemlock erzielen zu können. "Ich bin ... zuversichtlich, dass wir uns mit Hemlock gütlich einigen werden, so wie es mit allen anderen Siliziumherstellern gelungen ist", schrieb der Solarworld-Chef im Zwischenbericht.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um vier Abnahmeverträge. Solarworld hatte in den Vereinbarungen zugesagt, bis Ende 2019 insgesamt rund 24.000 Tonnen Silizium von Hemlock zu kaufen. Laut Gerichtsunterlagen nahm der Konzern aber seit Ende März 2012 kein Silizium von dem Lieferanten mehr ab.