Straßenverkehr

Doch nicht alles so schlimm mit dem Diesel? Die Städte wollen den Selbstzünder jedenfalls nicht verteufeln. - Bild: Pixabay

Fahrverbote kämen einer "Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Fraglich sei, ob es dafür überhaupt eine gesetzliche Grundlage gebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt im Laufe des Tages die Bürgermeister der Städte mit der schlechtesten Luftqualität und mehrere Ministerpräsidenten in Berlin. Ziel des Treffens ist es, Fahrverbote in den Städten für Selbstzünder zu vermeiden. Landsberg verlangte, dass die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen einen Masterplan für saubere Luft beschließen müssten. Aus seiner Sicht gehören dazu vor allem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Radwege.

Die SPD legte der Kanzlerin vor der Spitzenrunde einen Forderungskatalog in Milliardenhöhe vor, den der Bund bezahlen soll. Im Kern geht es um Zuschüsse zur Erneuerung der städtischen Fahrzeugflotten, also von Bussen, Kehrmaschinen und Müllautos. Auch den Ausbau von Busspuren, Radwegen und Ladesäulen für Elektro-Autos soll der Bundesfinanzminister stärker unterstützen.

Verdopplung des Mobilitätsfonds

Im Gespräch ist auch eine Verdopplung des Mobilitätsfonds auf 1 Milliarde Euro, auf den sich Bund und Autoindustrie Anfang August geeinigt hatten.

Schlechte Nachrichten für die Politiker kommen unterdessen von der Universität Duisburg-Essen, die über 130 Dieselautos mit der höchsten Schadstoffklasse Euro 6 verglichen hat. Dabei zeigt sich: Im Schnitt stoßen die Wagen auf der Straße im realen Betrieb das 5,3-Fache des erlaubten Grenzwerts von 80 Milligramm Stickoxid aus.