Hans Jürgen Kerkhoff

Der Regierung in Peking dürften dazu bei der bis Donnerstag laufenden EU-China-Konferenz seitens der Europäer keine voreiligen Versprechungen gemacht werden, forderte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.

Den Stahlherstellern geht es dabei insbesondere um die geplante Verleihung des Marktwirtschaft-Status' an China. Die EU-Kommission will dazu kommende Woche einen Vorschlag unterbreiten.

Der Regierung in Peking dürften dazu bei der bis Donnerstag laufenden EU-China-Konferenz seitens der Europäer keine voreiligen Versprechungen gemacht werden, forderte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. "Ein solcher Status würde die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken wie Dumping massiv beeinträchtigen", meinte er. Vielmehr müsse es darum gehen, bei China fairen Wettbewerb und den verstärkten Abbau von Überkapazitäten im Stahlbereich einzufordern.

Peking spielt unfair

Gerade im Stahlbereich spiele China nicht mit fairen Mitteln, und der chinesische Stahlmarkt sei von massiven Überkapazitäten geprägt, beklagte die Wirtschaftsvereinigung Stahl. So habe der Anteil Chinas im Jahr 2015 etwa zwei Drittel der globalen Überkapazitäten von rund 640 Millionen Tonnen Rohstahl betragen. "Statt marktgetriebene Anpassungen zuzulassen, überschwemmt das Land weiterhin die Weltmärkte mit Stahl zu wettbewerbsverfälschenden Bedingungen und lädt damit seine Strukturprobleme auf andere Wirtschaftsregionen ab", erklärte Kerkhoff.

Die Stahlexporte Chinas haben sich den Angaben zufolge seit 2012 auf 110 Millionen Tonnen verdoppelt und bewegen sich auch im Jahresverlauf 2016 auf diesem unverändert überhöhten Niveau. Gleichzeitig unterstützt China seine Stahlindustrie mit staatlich vergünstigten Rohstofflieferungen oder Energiebezügen.

Der Status einer Marktwirtschaft war den Chinesen 2001 im Rahmen der WTO-Beitrittsverhandlungen versprochen worden. Er würde China unter anderem vor Anti-Dumping-Verfahren schützen, gerade diese Konsequenz lässt die deutsche und europäische Wirtschaft jedoch skeptisch auf das Thema blicken. Ende des Jahres läuft eine Frist ab, innerhalb derer die EU darüber entscheiden muss, ob sie China den Status einräumt. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wird mit einer Entscheidung Ende August oder Anfang September gerechnet.

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