Stadt Sonnenuntergang

Auch in anderen Städten könnte es bald Fahrverbote für Diesel-Autos geben: Im Fall Stuttgart hat das Verwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben. - Bild: Pixabay

Das Gericht gab am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt, die vom Land Baden-Württemberg eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gefordert hatte. Das Urteil könnte Fahrverbote auch in anderen Großstädten nach sich ziehen. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Unter anderem wurde die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen.

Das Gericht billigte der Deutschen Umwelthilfe als Klägerin "einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart" zu. Die Stadt muss nun Maßnahmen ergreifen, "die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der seit mindestens 2010 überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Umweltzone Stuttgart führen".

Nur ein Fahrverbot hilft

Als geeignetste Maßnahme nannten die Stuttgarter Richter explizit ein ganzjährig geltendes Fahrverbot innerhalb der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6. Alle anderen geplanten Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe sowie sogenannte Nachrüstlösungen seien "von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig".

Interessant ist, dass die Richter einer Nachrüstlösung über Software-Änderungen "selbst bei einem maximal erfolgreichen Verlauf lediglich ein Immissionsminderungspotenzial von zirka 9 Prozent" zusprechen. Dies aber würde bedeuten, dass Nachrüstungen nicht geeignet wären, die Feinstaub-Belastung in Stuttgart unter die zulässige Grenze zu drücken.

Der Druck wächst

Das Urteil setzt die Autoindustrie inmitten immer neuer Skandale weiter unter Druck. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, könnte es Signalwirkung beim Kauf eines Neuwagens haben: Der Absatz von Dieselfahrzeugen könnte leiden oder gar einbrechen. Auch das Geschäft mit gebrauchten Dieseln wird mit Einbußen rechnen müssen.

Aber auch die Bundesregierung steht unter Druck, vor allem Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hat sich bislang der Einführung von Fahrverboten widersetzt. Nach dem Urteil und angesichts der Bundestagswahl in neun Wochen könnte Dobrindt seine Meinung nun ändern. Besonders spannend wird sein, wie das Urteil beim "Nationalen Forum Diesel" kommenden Mittwoch in Berlin diskutiert wird.

Ministerin kritisiert Minister

Co-Gastgeberin des Gipfels ist neben Dobrindt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die SPD-Politikerin ist eine deutlich schärfere Kritikerin der Hersteller als Dobrindt und resümierte nach dem Urteil denn auch: "Es liegt jetzt einzig allein in der Hand der Automobilindustrie, Fahrverbote zu vermeiden."

Die Autobauer hätten längst handeln können, erklärte die Ministerin. "Meine Warnungen an die Branche und den zuständigen Verkehrsminister, dass ohne weitreichende Verbesserungen bei den Diesel-Autos Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen, sind nicht genügend ernstgenommen worden."

Die Branche müsse jetzt schnell für eine deutliche Emissionsminderung der Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw sorgen, forderte Hendricks. "Das Urteil bestätigt meine Auffassung, dass Software-Updates dabei nur ein erster Schritt sein können", sagte sie und forderte für den Dieselgipfel am nächsten Mittwoch weitere Maßnahmen und Konzepte, wie es mit Nachrüstungen zusätzliche Emissionsminderungen geben könne.

Die Deutsche Umwelthilfe triumphierte nach dem Urteilsspruch. "Ministerpräsident Kretschmann muss nun Wort halten und wie im Februar angekündigt die für zulässig erachteten Diesel-Fahrverbote ab Jahresbeginn 2018 erlassen", forderte Geschäftsführer Jürgen Resch.