Joe kaeser

"Wer Standards in Handelsabkommen setzen will, muss es bei TTIP versuchen", sagte Kaeser. - Bild: Siemens

"Wer Standards in Handelsabkommen setzen will, muss es bei TTIP versuchen", sagte Kaeser am Mittwoch auf dem Jahreskongress der Elektroindustrie in Berlin.

Gerade die rasende Digitalisierung der Wirtschaft mache überdeutlich, dass sich Europa und Deutschland dem Freihandel nicht verschließen dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach in ihrer Rede auf dem Kongress, sich weiter für das Abkommen einzusetzen. "Man muss die Skepsis nicht vergrößern, sondern den Wind in die unterstützende Richtung wehen lassen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Zuletzt waren immer wieder Dokumente ans Licht gekommen, die die schlechte Stimmung zwischen den Verhandlungsführern der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten belegen. Der ehrgeizige Zeitplan, wenigstens die TTIP-Grundlinien in diesem Jahr festzuschreiben, gerät unter Druck.

Der Siemens-Chef richtete in seiner Ansprache noch zwei weitere Forderungen an die Bundesregierung. Angesichts von historisch niedrigen Zinsen solle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 50 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. "Die Zeit war noch nie so günstig wie heute", meinte Kaeser. Deutschland bekomme eine neue Infrastruktur quasi zum Nulltarif.

Außerdem hält er das deutsche und europäische Arbeitszeitrecht für veraltet. Es passe nicht mehr in die Zeit und müsse flexibler werden. Merkel stellte in Aussicht, die elfstündige Ruheregelung aufweichen zu wollen. "Die elfstündige Ruhezeit kann mancher Betätigung im Wege stehen", sagte Merkel. Die Regelung schreibt vor, dass nach Ende eines Arbeitstags bis zu Beginn des nächsten eine Ruhezeit von 11 Stunden liegen muss. Aus Merkels Sicht darf es aber auch nicht dazu kommen, dass Mitarbeiter 24 Stunden für das Unternehmen bereitstehen.