Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA lässt viele Kritiker erschauern. -

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA lässt viele Kritiker erschauern. - Bild: EU/Francois Lenoir

Die Sorgen über die Einführung von Schiedsgerichten im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA sind groß. Das geltende US-Recht lässt viele Kritiker erschauern.

Warum das so ist, veranschaulicht etwa eine Entschädigungsaktion des französischen Spieleherstellers Ubisoft.

Der bietet den Käufern eines fehlerhaften Videospiels einen Gratisdownload eines anderen Spiels an – unter Nutzungsbedingungen nach kalifornischem Recht. Demnach verzichten Kunden, die das Kompensationsangebot annehmen, automatisch auf weitere Forderungsansprüche gegenüber Ubisoft und deren Töchter: “Sie verpflichten sich, keine Klage gegen sie zu erheben und stellen diese jederzeit und für immer frei von jeder Haftung Ihnen, Ihren Hinterbliebenen und nächsten Angehörigen [...] gegenüber”, heißt es in den AGBs unter anderem.

Das ist die deutsche Fassung des Ubisoft-Haftungsausschlusses:

Im Gegenzug für die Möglichkeit der Nutzung des Angebots auf http://acu.ubi.com zum Herunterladen eines kostenlosen Videospiels von Ubisoft (die “Kampagne”) willigen Sie in Ihrem Namen und im Namen Ihrer Hinterbliebenen und nächsten Angehörigen in die folgenden Bedingungen ein:

1. Hiermit erklären Sie unwiderruflich und bedingungslos Ihren VERZICHT AUF EINLEITUNG JEDES GERICHTLICHEN ODER AUßERGERICHTLICHEN VERFAHRENS GEGEN Ubisoft Entertainment S.A und alle ihre vergangenen, heutigen und zukünftigen Geschäftsbereiche, Mutterunternehmen, Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen, Vorgänger, Nachfolger und Übernehmer, sowie alle ihre jeweiligen vergangenen, heutigen und zukünftigen Arbeitnehmer, Verwalter, Aktionäre, Direktoren und Beauftragte und jede Person, die Empfehlungen, Vorgaben oder Anweisungen gibt oder Risikobeurteilungen oder Kontrolltätigkeiten bezüglich der Kampagne ausführt (für diese Bedürfnisse gemeinsam als “freigestellte Parteien” bezeichnet), und Sie VERPFLICHTEN SICH, KEINE KLAGE GEGEN SIE ZU ERHEBEN, UND STELLEN DIESE JEDERZEIT UND FÜR IMMER FREI VON JEDER HAFTUNG IHNEN, Ihren Hinterbliebenen und nächsten Angehörigen GEGENÜBER IN BEZUG AUF ALLE FORDERUNGEN, ANSPRÜCHE, KOSTEN, PROZESSE, SCHULDEN, VERTEIDIGUNGEN, KLAGEN ODER KLAGEGRÜNDE, PFLICHTEN, SCHÄDEN, LEISTUNGSAUSFÄLLE, ENTSCHÄDIGUNG FÜR SCHMERZEN UND LEIDEN, ANWALTSKOSTEN UND KOSTEN UND AUSLAGEN FÜR ALLE GERICHTSVERFAHREN, DIE HEUTE BEKANNT ODER UNBEKANNT, VERMUTET ODER NICHT VERMUTET SIND, DIE AUFGRUND ODER IM ZUSAMMENHANG MIT KAUF, ERWERB, MIETE, BESITZ UND/ODER GEBRAUCH UND/ODER DER ABSICHT ZU KAUF, ERWERB, MIETE, BESITZ UND/ODER GEBRAUCH DES VIDEOSPIELS ASSASSIN’S CREED UNITY UND/ODER DES SEASON PASS ASSASSIN’S CREED UNITY AUF ALLEN PLATTFORMEN UND/ODER MIT DER KAMPAGNE IN ZUSAMMENHANG STEHEN, EGAL OB SIE DURCH FAHRLÄSSIGKEIT DER FREIGESTELLTEN PARTEIEN ODER AUS EINEM ANDEREN GRUND VERURSACHT WURDEN.

2. Sie erklären ferner, dass Sie keine Klage, keinen Prozess und kein Verfahren anstrengen werden, um die Gültigkeit dieses Haftungsausschlusses oder die mit ihrer Durchführung verbundenen Umstände anzufechten, und Sie erklären, dass Sie keiner dritten Partei, die dies versuchen sollte, helfen oder beitreten werden. Sie willigen ausdrücklich ein und anerkennen, dass der hier enthaltene Haftungsausschluss ein ALLGEMEINER HAFTUNGSAUSSCHLUSS ist.

3. Sie willigen ausdrücklich ein, dass dieser Haftungsausschluss so breit und umfassend gefasst ist, wie es durch die Gesetze des Staates Kalifornien und alle anderen anwendbaren Gesetze oder Vorschriften erlaubt ist, und dass dieser Haftungsausschluss gemäß den Gesetzen des Staates Kalifornien geregelt und ausgelegt wird. Für den Fall, dass eine Klausel oder Bestimmung dieses Haftungsausschlusses von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt wird, willigen Sie ein, dass die Ungültigkeit dieser Klausel oder Bestimmung die anderen Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses nicht berührt, welche weiterhin vollinhaltlich wirksam bleiben.

4. Alle persönlichen Daten, die Sie den freigestellten Parteien bezüglich dieser Kampagne mitteilen, werden der Vertraulichkeitscharta von Ubisoft unterstellt, die auf https://legal.ubi.com/privacypolicy/ veröffentlicht ist. Dieser Haftungsausschluss, die Kampagne und alle persönlichen Daten, die Sie in Bezug auf die Kampagne mitteilen, sind ferner den Nutzungsbedingungen von Ubisoft unterstellt, die auf https://legal.ubi.com/termsofuse/ veröffentlicht sind. Bei einem Widerspruch zwischen gewissen Begriffen dieses Haftungsausschlusses und den oben genannten Nutzungsbedingungen oder der Vertraulichkeitscharta von Ubisoft haben die Begriffe dieses Haftungsausschlusses Vorrang.

DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE [ICH WILLIGE EIN] ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS GELESEN UND SEINE BEDINGUNGEN VOLLINHALTLICH VERSTANDEN HABEN; SIE NEHMEN FREIWILLIG UND WISSENTLICH AN DIESER KAMPAGNE TEIL UND IHNEN IST BEWUSST, DASS SIE MIT DER EINWILLIGUNG IN DIESEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AUF WESENTLICHE RECHTE VERZICHTET HABEN, WAS SIE UNGEHINDERT UND FREIWILLIG GETAN HABEN. IM GEGENZUG FÜR EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG OHNE JEDEN ZWISCHENFALL, OHNE ABSICHERUNG ODER GARANTIE, UND SIE VERSTEHEN IHRE EINWILLIGUNG ALS EINEN VOLLSTÄNDIGEN, UNWIDERRUFLICHEN UND BEDINGUNGSLOSEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS GESETZ ERLAUBTEN UMFANG.

Karoline Kopp