Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Berlin 2015-08-29 von A.Savin

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Berlin 2015-08-29 von A.Savin


Zwar sollen die Zwei-Liter-Diesel-Motoren ab Anfang nächsten Jahres umrüstbar sein, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag erklärte. Bei den 1,6-Liter Motoren solle es laut Volkswagen aber erst ab September nächsten Jahres mit der technischen Umrüstung losgehen, sagte der CSU-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte nach einer Betriebsversammlung in Wolfsburg von der Konzernleitung eine schnelle Aufklärung des Skandals.

Der von Dobrindt geforderte Zeit- und Maßnahmenplan des Konzerns ist inzwischen beim zuständigen Kraftfahrtbundesamt (KBA) eingegangen, wie der CSU-Politiker am Rande des Verkehrsministerrates in Luxemburg bestätigte. "Wir haben in der Tat gestern ein sehr umfangreiches Paket als Antwortschreiben von Volkswagen auf die Anliegen des Kraftfahrtbundesamtes bekommen", sagte er. Das Antwortschreiben mit Angaben zu Zeitplänen und technischen Maßnahmen werde zurzeit geprüft.

Kommission am Dienstag in Wolfsburg

Da KBA habe die Aufgabe, "sowohl die Technik auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, als auch die Logik der Zeitpläne zu hinterfragen", erklärte Dobrindt. Er habe die Untersuchungskommission gebeten, am Dienstag in Wolfsburg vor Ort weitere Rückfragen zu stellen. Nach Ablauf der Prüfung werde das KBA "einen Maßnahmenkatalog gegenüber VW anordnen". Wie der konkret aussehe, könne man erst am Ende der Prüfung sagen.

Obwohl die Prüfung ja angeblich noch läuft, zeigte sich Dobrindt mit der Antwort der Antwort der Konzernspitze schon jetzt einverstanden. "Wir sind mit dem Paket so zufrieden, wie es jetzt steht. Wenn es so abgeschlossen werden kann, können alle davon profitieren. Auch beim Thema Marktöffnung gehen wir diese Entscheidungen mit", lobte Dobrindt die Wolfsburger Chefetage.

Software korrigiert Software

Die mit einer Software manipulierten 2-Liter-Diesel könne man "mit einer Softwarelösung korrigieren", sagte Dobrindt. Bei den 1,6-Liter-Motoren werde voraussichtlich eine reine Softwarelösung nicht ausreichen, "sondern da geht es auch um motortechnische Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Das ist dann auch eine längere Prozedur. "

"Bei den 1,2-Liter-Motoren geht man aktuell davon aus, dass man eine Software-Lösung finden kann", sagte der Verkehrsminister. Die 2-Liter-Motoren sollen demnach ab Anfang nächsten Jahres umrüstbar sein, bei den 1,6-Liter Motoren habe Volkswagen erklärt, dass man ab September nächsten Jahres mit der technischen Umrüstung rechnen könne.

Neue Angaben über die Zahl der betroffenen Autos hatte Dobrindt nicht. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass elf Millionen Wagen betroffen sind. Eine genauere Prüfung hat VW ja noch zugesagt für die nächsten Tage."

"Schnelle Aufklärung"

Gabriel rief den VW-Konzern zu einer zügigen Aufklärung des Abgasskandals auf. "Ich kann nur dazu raten, sehr schnell zu sein mit der Aufklärung", sagte der SPD-Vorsitzende in Wolfsburg, wo er an einer VW-Betriebsversammlung teilgenommen hatte. Gabriel rief die Konzernleitung dazu auf, "mit den Beschäftigten darüber zu sprechen, wie man Arbeitsplatzsicherung betreibt".

Es seien jetzt vor allem Leiharbeiter betroffen, sagte Gabriel. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereite gerade Vorschläge vor, wie man die Kurzarbeiter-Regeln auch für die Leiharbeit nutzen könne. "Denn man darf jetzt die Arbeitnehmer nicht unter dem Versagen des Managements leiden lassen", sagte Gabriel.

"Strafwürdiges Verhalten"

"Klar ist, dass das Unternehmen aufklären muss. Je offensiver es das tut, desto besser wird es werden. Je defensiver es an die Frage herangeht, desto schwieriger wird es werden", sagte Gabriel. Er sei insgesamt "der festen Überzeugung, dass es auch gelingen wird, nicht nur technische Antworten zu finden, sondern vor allen Dingen auch das strafwürdige Verhalten aufzuklären".

Gabriel mahnte zum wiederholten Mal, dass es nicht darum gehen dürfe, den VW-Skandal auf die gesamte Automobilindustrie zu übertragen.