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Das Landgericht Hildesheim hat die Volkswagen AG im Zuge der Abgasaffäre verurteilt. Das Unternehmen muss einem Kläger den vollen kaufpreis eines Skoda erstatten. - Bild: Pixabay

Laut dem gericht ist die Motersteuerung des PKW so programmiert, dass der Wagen bei der Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand diese Situation erkennt und weniger Stickoxide abgibt als im "Echbetrieb" auf der Straße. Das verstößt gegen die europäischen Vorgaben, erklärt das Landgericht Hildesheim.

Es liege „auf der Hand“, dass eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand nur korrekt erfolgt, wenn das zu testende Fahrzeug auf dem Prüfstand genauso arbeite, wie im Echtbetrieb, heißt es aus Hildesheim. Die Programmierung ist ausschließlich auf auf den Testzyklus beschränkt, die Volkswagen AG habe somit versucht die Vorschriften zu umgehen.

"Eindeutiger Betrug"

Die Manipulation habe dem Kläger einen Schaden zugefügt, der Tatbestand sei ein eindeutiger Betrug der Volkswagen AG. Der Käufer des verhandelten Skoda Yeti habe nicht das bekommen, was ihm zustand, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug, erklärt das Gericht.

Die Softwaremanipulation soll der Autobauer vorsätzlich vorgenommen haben, dennoch mangele es an Anhaltspunkten, räumt das Landgericht ein. Die Volkswagen AG habe im Laufe des Prozesses keine Angaben zur Entstehung oder Entwicklung der Software gemacht. Auch wer die Entscheidungen getroffen habe oder von der Manipulation wusste sei nicht dargelegt worden, hieß es.

Bei dem Einsatz der Motorsteuerungssoftware handele es sich um eine Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite, bei der kaum anzunehmen sei, dass sie von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung getroffen wurde.

Das Gericht in Hildesheim erklärt, dass das Vorgehen der Volkswagen AG weder als "Kavaliersdelikt", noch als "lässliche Sünde" angesehen werden könne. Vielmehr handele es sich um eine Verbrauchertäuschung, die als verwerflich einzustufen sei. Die Volkswagen AG habe mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile erzielen wollen. Der Käufer des Skoda Yeti habe, laut Landgericht Hildesheim, einen Anspruch auf die volle Erstattung des Kaufpreises und nicht nur einen etwaigen Minderwert.

Folgen nicht abschätzbar

Die technischen Folgen der Softwaremanipulation und des dadurch erforderlich gewordenen Updates seien nicht abzuschätzen. Das Risiko eines erhöhten Wartungsaufwandes oder von vorzeitigen Motorschäden sei nicht auszuschließen, heißt es aus Hildesheim. Gegenteilige Erklärungen habe die Volkswagen AG nicht abgegeben. Daher müsse sie die wirtschaftlichen Folgen des Kaufes dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges erstatte, das hätte weitreichende wirtschaftliche Folgen für den Autobauer. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Landgericht Hildesheim