Ölexporte Fotolia.com - Tomas Sedran

Wichtiger Bestandteil der Vereinbarungen der US-Kongressführer ist die Aufhebung des 40 Jahres bestehenden Verbots von Ölexporten. - Bild: Fotolia.com - Tomas Sedran

Mit dem Kompromiss wird zugleich die Schließung von Regierungsbehörden abgewendet, da die derzeitige Ausgabeermächtigung am Donnerstag um 00:01 Ortszeit ausläuft. Mit einer kurzfristigen Verlängerung bis zum 22. Dezember soll Zeit gewonnen werden, die Gesetze in beiden Kammern des Parlaments zu verabschieden.

Wichtiger Bestandteil der Vereinbarungen ist die Aufhebung des 40 Jahres bestehenden Verbots von Ölexporten. Dies wird als historischer Schritt gesehen und spiegelt die drastischen politischen wie wirtschaftlichen Veränderungen durch den Boom der US-Förderindustrie wider.

Die Republikaner und mit ihr die Ölbranche feierten diese Entscheidung. Erreicht wurde sie durch Zugeständnisse der Republikaner bei Umweltschutz und Erneuerbaren Energien, wie Steuervorteile für Wind- und Sonnenenergie, die von den Demokraten gefordert wurden.

Ankurbelung der US-Wirtschaft

Mehr als ein Dutzend unabhängige Ölgesellschaften wie Continental Resources Inc und ConocoPhillips hatte im Kongress intensive Lobbyarbeit für eine Aufhebung des Ölexportverbots betrieben. Sie hatten argumentiert, dass damit Marktverzerrungen beseitigt werden und die US-Wirtschaft angekurbelt wird.

Außerdem beinhaltet das Paket auch Steuererleichterungen im Gesundheitssektor. Dazu zählen die zweijährige Aussetzung der Besteuerung von medizinischen Geräten und ein zweijähriger Aufschub bei der Einführung der sogenannten Cadillac-Steuer für teure Gesundheitsprogramme von Angestellten.

Die Republikaner besitzen in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit, benötigen aber die Stimmen der Demokraten, um die Gesetze durchzubringen. Dies soll im weiteren Wochenverlauf geschehen. Zudem muss letztlich Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter die Steuer- und Ausgabeverordnungen setzen.