Um den Euroraum zu stabilisieren, müssen sich Euro-Mitgliedsstaaten harten und verbindlichen

Um den Euroraum zu stabilisieren, müssen sich Euro-Mitgliedsstaaten harten und verbindlichen Maßnahmen unterwerfen und auf einen Teil ihrer nationalen Souveränität verzichten, fordert der VDMA (Bild: EU-Kommission).

Der VDMA hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm begrüßt. Nun soll die Wirtschaftspolitik im Euro-Land sehr viel stärker als bisher vereinheitlich werden, so der Verband [Video].


FRANKFURT (ks). “Es ist ein wichtiges Signal, dass das Gericht die Hilfsmaßnahmen zur Rettung des Euro mitträgt. Durch die künftige Mitwirkungspflicht des Haushaltsausschusses wird das Budgetrecht des Bundestages in angemessener Weise gewahrt”, sagte der VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse. Einschränkungen seien unverzichtbar, denn auf Dauer werde die Europäische Währungsunion nur zu stabilisieren sein, wenn die nationalen Parlamente aller Euro-Partnerländer Abstriche an ihrer finanzpolitischen Souveränität hinzunehmen bereit seien.

Statement des VMDA-Hauptgeschäftsführers Dr. Hannes Hesse

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“Der Vertrag von Maastricht hat gezeigt: Bloße Versprechen, sich solide zu verhalten, sind im Zweifel nichts wert. Deshalb müssen alle, die den Euro wirklich wollen, sich einer harten Verfassung des Euro unterwerfen und auf Mitwirkungs- oder gar Veto-Rechte in angemessenem Umfang verzichten”, so Hesse weiter. Das Euro-Projekt werde es unumgänglich machen, die Wirtschaftspolitik im Euro-Land sehr viel stärker als bisher zu vereinheitlichen und verbindlich zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag die Milliardenhilfen für die EU-Partnerländer im Prinzip für rechtens erklärt. Allerdings ordneten die Richter an, dass dem Bundestag bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen.