VDMA-Präsident Reinhold Festge: die schwarz-roten Pläne zur Arbeitsmarktpolitik sind eine große

VDMA-Präsident Reinhold Festge: die schwarz-roten Pläne zur Arbeitsmarktpolitik sind eine große Enttäuschung für die mittelständisch geprägte Maschinenbauindustrie Bild: VDMA

FRANKFURT (ilk). Die im Sommer auf minus 1% revidierte Produktionsprognose kann jedoch bestätigt werden. „In der nominalen Betrachtung läuft die Bilanz des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus für 2013 auf eine Stagnation hinaus. Die Produktion dürfte mit einem Volumen von 195 Mrd Euro ziemlich genau auf Vorjahresniveau liegen. Gleiches gilt für den Umsatz mit einem Wert von ungefähr 207 Mrd Euro“, erklärte VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge.

„Bei der Zahl der Beschäftigten können wir dagegen ein Plus vermelden. Wir rechnen mit rund 988.000 Personen zur Jahreswende. Das sind 10.000 Beschäftigte mehr als im Dezember 2012“, berichtete der VDMA-Präsident. Für 2014 rechnen die VDMA-Volkswirte mit einem weiteren moderaten Zuwachs in der Größenordnung von 2.000 bis 5.000 Beschäftigten. „Aus heutiger Sicht ist eine auf den Punkt gebrachte Beschäftigtenschätzung noch nicht möglich, da eine solche Prognose auch stark von den Erwartungen der Unternehmen für 2015 abhängt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wir die Marke von einer Mio Beschäftigten überschreiten“, betonte Festge.

Für 2014 rechnen die deutschen Maschinenbauer mit einem Produktionsplus von 3% und einem Rekord-Produktionswert von 203 Mrd Euro. „Der Schlüssel für das Wachstum des deutschen Maschinen-und Anlagenbaus liegt in den etablierten Märkten, und hier vor allem in Europa“, erklärte der VDMA-Präsident. Die Euro-Zone habe die Rezession überwunden, die Frühindikatoren stimmten optimistisch. Das gelte auch für Deutschland. „Es ist unstrittig, dass in Deutschland wieder mehr investiert werden muss. Und zwar nicht nur in Straßen und Brücken, sondern eben auch in Maschinen und Anlagen, in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Ausbildung. Denn nur so bleibt Deutschland auch künftig ein wichtiger, unverzichtbarer und damit erfolgreicher Bestandteil nationaler und globaler Wertschöpfungsketten“, sagte Festge.

Die klassischen Industrieländer spielten im kommenden Jahr wieder eine wichtigere Rolle im Erholungsprozess. Die Entwicklungs- und Schwellenländer würden zwar weiter vergleichsweise höhere Zuwachsraten beim BIP aufweisen. Teils massive strukturelle Probleme beschränkten aber deren wirtschaftliche Expansion. Daher erwarten die VDMA-Volkswirte von diesen Ländern nur einen begrenzten Wachstumsbeitrag. Das gelte auch für die VR China. Der bewusst von der neuen chinesischen Führung herbeigeführte strukturelle Wandel der chinesischen Wirtschaft koste Wachstumsdynamik. „Was nicht heißen soll, dass unsere Industrie in China ohne Chancen ist. Die chinesischen Bemühungen um Qualitäts- und Produktivitätssteigerungen bergen gerade für unsere Produkte große Absatzpotentiale“, so der VDMA-Präsident.

In den ersten neun Monaten des Jahres verfehlten die Exporte mit 111,5 Mrd Euro ihr Vorjahresniveau preisbereinigt um 2,6%. Das entspricht einem nominalen Rückgang in Höhe von 1,5%. „In allen großen Absatzregionen, von Asien bis Australien, mussten wir Einbußen hinnehmen. Nur in den Regionen Afrika (plus 17%) und Mittelamerika (plus acht%) konnte die Maschinenbauindustrie nennenswerte Zuwächse erzielen. Vergleichsweise gut verliefen auch die Geschäfte im ‚Sonstigen Europa‘ (+ 0,1%)“, berichtete der VDMA-Präsident. Speziell im Maschinenhandel mit China fiel das Minus mit vier% zwar gemessen am Vorjahr noch moderat aus. In absoluten Zahlen seien die Einbußen im größten Exportmarkt dennoch schmerzhaft. Doch es könne sich das Vorzeichen schon bald wieder ändern, so die VDMA-Volkswirte. Denn die Kurve der deutschen Maschinenexporte nach China weise seit Ende 2012 wieder leicht bergauf. Das Gleiche gelte für die USA, den zweitgrößten Exportmarkt der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer.

„Wenn der Maschinenbau auch in Zukunft erfolgreich sein soll, wenn wir in Zukunft in Deutschland investieren sollen, dann geht unsere ganz klare Forderung an die Politik, für stabile Wachstums- und Investitionsbedingungen zu sorgen. Das Vertrauen der Industrie in die politischen Entscheidungen hat aber im Wahlkampf mehr als gelitten“, sagte VDMA-Präsident Festge. Ob die neue Bundesregierung dem selbst gesetzten Anspruch der Überschrift ihres Koalitionsvertrages „Deutschlands Zukunft gestalten“ gerecht werde, müsse vorerst mit einem großen Fragezeichen versehen werden. „Eines ist leider jetzt schon sicher: Ein klares politisches Signal für mehr Investitionen und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung geht von diesem Koalitionsvertrag nicht aus. Im Gegenteil: Es werden munter soziale Wahlversprechen erfüllt. Bei den Mrd für die Rente ab 63 und die Mütterrente bleibt wenig Geld für Investitionen übrig. Hinzu kommt, dass die heute zugesagten neuen Ausgaben in Zukunft noch steigen werden. Dies wird die Rentenkassen ganz erheblich belasten und zu höheren Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Das verteuert letztlich die Arbeit, gefährdet damit Beschäftigung und führt so wiederum zu Steuerausfällen und höheren Sozialausgaben“, kritisierte Festge die Pläne der schwarz-roten Koalition. „Das bedeutet für uns: Steuererhöhungen und neue Schulden sind auf mittlere Sicht nicht auszuschließen. Insbesondere, wenn sich die Wirtschaft sich nicht so positiv entwickelt, wie von der Koalition eingesplant.“

Die Politik müsse den Unternehmen grundsätzlich mehr Freiraum einräumen, vor allem um mehr in die eigene Wettbewerbsfähigkeit investieren zu können, so die Forderung der Maschinenbauer. „Das wäre für mich echte Zukunftsvorsorge. Der VDMA hält deshalb an seiner Forderung nach Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung fest, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag steht“, betonte Festge. Das Gleiche gelte für die unbefristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Dadurch würde die Liquidität der Unternehmen verbessert und Deutschland insgesamt als Investitionsstandort attraktiver.

Auch die schwarz-roten Pläne zur Arbeitsmarktpolitik seien eine große Enttäuschung für die mittelständisch geprägte Maschinenbauindustrie. Festge forderte: „Wir dürfen die Agenda 2010 nicht zurückdrehen, sondern brauchen eine neue Agenda 2020, um unsere Zukunftsfähigkeit zu sichern! Gerade jetzt, wo es uns anscheinend ‚zu gut‘ geht. Gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Reglementierung der Zeitarbeit, gesetzliche Ansprüche für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitarbeit, gesetzlich verordnete Frauenquoten – um nur einige der rückwärtsgewandten Bestrebungen zu nennen – geben deutlich die –falsche! – Richtung vor. Selbst wenn die angekündigten staatlichen Eingriffe zum Teil schwächer ausfallen als man zwischenzeitlich befürchten musste, so setzen Union und SPD erkennbar auf ein „Mehr“ an Regulierung, statt auf eine Ausweitung der Flexibilisierung“, erklärte der VDMA-Präsident. Die Politik wolle nicht begreifen, dass ein flexibler Arbeitsmarkt in einer globalisierten Welt zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen geworden sei. Gerade diese Flexibilität habe für den eigentlichen sozialen Erfolg der letzten Jahre gesorgt, nämlich: für den Abbau der Arbeitslosigkeit und für den Weg in Richtung Rekordbeschäftigung.

Auch für das Projekt „Energiewende“, biete der Blick in den Koalitionsvertrag nur ein vages Programm. Der große Wurf blieb aus, ob beim Thema Strommarktdesign, dem Ausbau Erneuerbarer Energien oder der Energieeffizienz. Gerade beim Thema Energieeffizienz falle der Koalitionsvertrag weit hinter die Erwartungen zurück. „Die wenigen Maßnahmen, die den Rotstift überlebten, sind abhängig vom finanziellen Spielraum im Rahmen des Bundeshaushaltes. So wird die Energieeffizienz keinen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten können“, kritisierte der VDMA-Präsident. „Wir Maschinenbauer nehmen die Energiewende als Herausforderung und als Chance an. Wir fordern aber von der Politik nun schnelle und verlässliche Entscheidungen. Fakt ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht, die System- und Kosten-Effizienz der Energiewende wieder stärker in den Vordergrund zu stellen und einen weiteren unkontrollierten Kostenanstieg zu verhindern, ohne die Energiewende dabei auszubremsen. Entscheidend für den Erfolg sind berechenbare und über Legislaturperioden hinaus geltende verlässliche Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, neue Wertschöpfungsketten aufzubauen und bestehende nicht zu zerstören“, so Festge. Der VDMA befürchte, dass in dieser Legislaturperiode wieder viel Zeit verloren gehe, um die Energiewende auf Kurs zu bringen. Dies erhöhe die Kosten für Wirtschaft sowie Verbraucher unnötig und setze zudem den internationalen Ruf deutscher Ingenieurskunst aufs Spiel. „Für den exportorientierten Maschinen- und Anlagenbau wäre dies verheerend“, bilanzierte der VDMA-Präsident.