Deutsche Unternehmen sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht im Visier von

Deutsche Unternehmen sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht im Visier von US-Geheimdiensten. - Bild: Rene Sputh/Fotolia

“Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Unternehmen ausspähen und schon gar nicht, dass sie Industriespionage betreiben”, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch in Berlin. Seine Behörde sehe “in erster Linie Russland und China als nachrichtendienstliche Angreifer gegen deutsche Interessen, aber auch gegen die deutsche Wirtschaft”.

Er habe auch den BDI und den DIHK um Informationen gebeten, ob deutsche Unternehmen von Angriffen westlicher Dienste betroffen seien, sagte Maaßen. “Derartige Informationen sind mir bis heute nicht mitgeteilt worden.”

“Wir brauchen die Amerikaner”

Angesichts der aktuellen Debatte über Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und mögliche Schützenhilfe durch den BND mahnte Maaßen zur Vorsicht. “Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner”, sagte er und betonte: “Wir brauchen die Amerikaner”. Deshalb müsse man mit Vorwürfen sehr sorgfältig umgehen. Nicht jeder Hinweis, nicht jede Mutmaßung oder Spekulation sollte Anlass sein, die Arbeit mit den Amerikanern zu diskreditieren, meinte Maaßen.

Für die Bewertung sollte nicht jeder Selektor ausschlaggebend sein, ob es sich um Wirtschaftsspionage handle oder nicht, ergänzte der BND-Chef. Als Selektoren werden Suchbegriffe bezeichnet, mit deren Hilfe Geheimdienste angeblich das Internet nach verwertbaren Informationen durchforsten. “Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir, was die Diskussion um Selektoren angeht, noch relativ wenig.”

“Höchstmaß an Informationen”

Seine Behörde habe “ein großes professionelles Interesse, an ein Höchstmaß an Informationen zu gelangen über nachrichtendienstliche Angriffe gegen deutsche Interessen. Das betrifft natürlich auch westliche Staaten”, betonte Maaßen. Deutschland sei auf die Arbeit seiner Nachrichtendienste angewiesen, um politische Entscheidungen in diesem Land auf eine breite Basis stellen zu können.

Die Wirtschaft in Deutschland stehe besonders im Fokus von nachrichtendienstlichen Angriffen, sagte Maaßen. Es gehe dabei nicht nur um die Informationsgewinnung. Ausländische Dienste könnten auch ein Interesse dran haben, Sabotage oder Desinformation durch sogenannte Trolle zu betreiben. Die Aktivitäten reichten bis hin zur Einflussnahme auf Firmenentscheidungen oder auf politische Entscheidungen, die wiederum Einfluss auf Firmenentscheidungen hätten.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke