Volkswagen Motor

VW muss sich in der Affäre um manipulierte Emissionswerte mit Hunderten Zivilklagen wegen Betrugs, Vertragsbruchs und Verstößen gegen Umweltgesetze auseinandersetzen. - Bild: VW

Auch die Kläger wollen länger als zunächst vorgesehen über ein Verfahren zum Umgang mit elektronisch gespeicherten Informationen beraten. Die Prozessbeteiligten haben dem zuständigen Richter Charles Breyer Gerichtsunterlagen zufolge vorgeschlagen, die entsprechende Frist um 14 Tage zu verschieben. Die Anwälte der Kläger und des Beklagten hatten sich über den Umgang mit elektronischen Daten eigentlich bis Montag, 28. März, einigen sollen.

Die Frist steht demnach nicht im direkten Zusammenhang mit der für den heutigen Donnerstag vorgesehenen sogenannten Statuskonferenz. Auch ist von dem Antrag nicht die Forderung des Richters an Volkswagen betroffen, bis zum heutigen Donnerstag einen Vorschlag für den Umbau der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge vorzulegen. Das zuständige Bezirksgericht in San Francisco nannte denn auch weiter die für Donnerstag, 16 Uhr deutscher Zeit vorgesehene Statuskonferenz als nächsten Termin in dem Verfahren.

Ein Volkswagen-Sprecher lehnte einen Kommentar zu dem laufenden Prozess ab.

Der Umgang mit elektronisch gesammelten Daten ist in dem Schadensersatzverfahren, das die Forderungen mehrerer Kläger in der Form einer sogenannten Sammelklage bündelt, ein Streitfall. Die Kläger fordern weitgehenden Zugriff auf die etwa in der internen Untersuchung bei Volkswagen gesammelten Informationen. Dem könnte aber etwa das deutsche Datenschutzgesetz entgegenstehen.