Brigitte Zypries

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will die neue US-Regierung auch davon abbringen, einseitig Dumping-Zölle gegen Europa zu verhängen, wie es im Stahlbereich geschehen ist. - Bild: Bundeswirtschaftsministerium

Präsident Donald Trump will der Industrie in der größten Volkswirtschaft der Welt als zentrales Projekt seiner Politik wieder zu mehr Gewicht und Arbeitsplätzen verhelfen. Gleichzeitig haben enge Berater Trumps Deutschland aufs Korn genommen, weil es rund doppelt so viele Waren in die Vereinigten Staaten liefert, als umgekehrt importiert werden. "Es geht darum klarzumachen, woher kommt der Überschuss. Wir liefern Maschinen und Anlagen, die Amerikaner haben einen riesigen Überschuss bei den Dienstleistungen", sagte Zypries.

Deutschland wird Handelsüberschuss nicht schnell abbauen

Schnelle Hoffnung auf eine Senkung des Überschusses will die SPD-Politikerin den Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks aber nicht machen. Sie wolle vielmehr deutlich machen, was die Bundesrepublik bereits gegen den Exportüberschuss gemacht habe. Die Zahlen sprechen hingegen eine andere Sprache. Im ersten Quartal des Jahres ist der Exportüberschuss sogar noch weiter nach oben geklettert. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Produkte Made in Germany auf den Weltmärkten wegen ihrer hohen Qualität eben stark gefragt seien.

Die SPD-Ministerin geht nach eigenen Worten "positiv" in die Gespräche. Sie will die neue US-Regierung auch davon abbringen, einseitig Dumping-Zölle gegen Europa zu verhängen, wie es im Stahlbereich geschehen ist. Die Regeln der Welthandelsorganisation müssten gelten. "Es kann nicht sein, dass einer festlegt, was er glaubt, dass richtig ist", meinte die Ministerin. Von den Strafzöllen betroffen sind auch die beiden deutschen Stahlhersteller Salzgitter AG und Dillinger Hütte.

Trumps Administration betrachtet hingegen die WTO mit großen Zweifeln, ob sie amerikanischen Interessen diene.

Washington rückt von gefürchteter Importsteuer ab

Vor der gefürchteten Importsteuer müssen sich die deutschen Unternehmen aber wohl nicht mehr sorgen. Nach allem was sie höre, so Zypries, sei die sogenannte Border Adjustment Tax (BAT) in der Prioritätenliste nach hinten gerückt. Kenner des Washingtoner Politikbetriebs berichten, dass Trump und seine Minister von dem Vorstoß abgerückt seien, weil die praktische Umsetzung für die Firmen gewaltige Probleme gebracht hätte. Nach US-Medienberichten hat Trumps Top-Wirtschaftsfachmann Gary Cohn vor den Chefs großer US-Konzerne die Idee de facto beerdigt.

Zypries wird während ihres zweitägigen Besuchs in der amerikanischen Hauptstadt die Gelegenheit haben, aus erster Hand zu erfahren, ob Regierung und Kongress das umstrittene Projekt vielleicht dennoch voranbringen wollen. Sie wird unter anderem mit Handelsminister Wilbur Ross, dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, zusammentreffen. Der Republikaner gilt als der politische Vater der BAT.

Deutschland ist auch für die großen USA ein bedeutsamer Handelspartner. Ein Zehntel der ausländischen Direktinvestitionen stammt aus der Bundesrepublik. Rund 670.000 Beschäftigte arbeiten nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums bei deutschen Unternehmen in den USA.