Alexander Dobrindt

Grüne und Linke wollen am Freitag einen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal einsetzen und dabei vor allem die Rolle von Verkehrsminister Alexander Dobrindt aufklären. - Bild: CSU

Dabei soll vor allem die Rolle von Verkehrsminister Alexander Dobrindt aufklärt werden, wie Vertreter beider Fraktionen am Donnerstag in Berlin erklärten. Der Ausschuss sei nicht gegen die Autoindustrie gerichtet, betonten beide Seiten.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, seine Partei sei an die Einrichtung eines solches Ausschusses "zunächst nicht mit großem Enthusiasmus" herangegangen. Der von Dobrindt inzwischen vorgelegte Untersuchungsbericht habe aber wichtige, offene Fragen nicht beantwortet. Nun gehe es darum, "dass aufgeklärt wird, welche Verantwortung bei der Bundesregierung liegt".

Zeugenliste steht noch nicht

Wen genau der achtköpfige Ausschuss als Zeugen vorladen wird, steht demnach noch nicht fest. Linke und Grüne wollen dies bis zur Sommerpause festlegen. Äußerungen aus beiden Fraktionen legen aber nahe, dass Dobrindt und Mitarbeiter seines Ministeriums sowie des Kraftfahrtbundesamtes vor den Ausschuss zitiert werden. Außerdem werden vermutlich Vertreter der Automobilindustrie um eine Aussage gebeten. Bartsch sagte, die Bundesregierung sei nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals "extrem zahm geblieben, und dafür muss es Gründe geben". Man wolle einen "schlanken Untersuchungsauftrag formulieren" und die Ausschussarbeit deutlich vor der Bundestagswahl und dem Wahlkampf beenden.

Beide Fraktionen haben die Macht

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf dem Verkehrsministerium vor, "die Probleme unter den Teppich zu kehren". Dobrindt sei über Monate nicht bereit gewesen, "einfachste Fragen zu beantworten". Der Ausschuss soll von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer und dem Obmann der Linken im Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, geleitet werden. Beide Fraktionen haben zwar keine Mehrheit im Bundestag. Nach einer Änderung der Geschäftsordnung können sie aber einen Untersuchungsausschuss allein mit ihren Stimmen durchsetzen.

Ein Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste parlamentarische Instrument der Opposition. Das Gremium darf nach Angaben des Bundestages jederzeit Akteneinsicht verlangen und Zeugen vorladen. Es ist ihm sogar erlaubt, notfalls das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen. Weigert sich ein Zeuge und kann dafür keine Rechtfertigung nennen, kann der Ausschuss Ordnungsgelder festsetzen und Personen in Haft nehmen lassen. Das Gremium darf sich darüber hinaus auch durch einen Ermittlungsbeauftragten bei der Beweisaufnahme unterstützen lassen.