Andrea Nahles

Auf Betreiben der Union wurde der Gesetzentwurf vorerst auf Eis gelegt. Eigentlich schien das Thema schon erledigt, nachdem die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles eine Überarbeitung vorgelegt hatte. - Bild: Bundesregierung/Bergmann

Auf Betreiben der Union wurde der Gesetzentwurf vorerst auf Eis gelegt. Eigentlich schien das Thema schon erledigt, nachdem die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles eine Überarbeitung vorgelegt hatte. Jetzt sollen sich die Parteivorsitzenden der Sache annehmen. Einen Termin für ein Treffen gibt es jedoch noch nicht.

Der Hauptvorwurf von CDU und CSU ist immer noch derselbe. Sie kritisieren, dass Nahles' Gesetzentwurf über die Absichten des Koalitionsvertrages hinausgehe. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte dies schon im Sommer moniert und der Wirtschaft Besserung in Aussicht gestellt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erneuerte in der Passauer Neuen Presse (Donnerstagausgabe) die Kritik der Union. "Der vorliegende Entwurf ist deutlich besser als der erste", sagte Hasselfeldt laut Vorabbericht. "Er enthält allerdings immer noch Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Deshalb sehen wir noch Änderungsbedarf." Ziel der Union sei es, "die Flexibilität der Instrumente Werkverträge und Zeitarbeit zu erhalten". 

"Unerhörtes Verhalten"

Hasselfeldt wies den Eindruck eines Streits zurück. Die erneute Beratung sei "ein völlig normaler Vorgang", sagte sie. "Wenn Referentenentwürfe aus einem Ministerium sakrosankt wären, bräuchten wir künftig weder das Kabinett noch das Parlament".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann hingegen machte deutlich, dass sehr wohl von einem Streit die Rede sein kann. "Mit ihrer Blockadehaltung bei der Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit legt die CDU/CSU ein unerhörtes Verhalten an den Tag", kritisierte sie. Nahles habe einen ausgewogenen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Vorgaben des Koalitionsvertrags eins zu eins umsetze und der jetzt endlich ins parlamentarische Verfahren müsse. Gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen müsse eine Regierung handlungsfähig sein. Die Union jedoch schade "der gesamten Regierung."

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bekräftigte am Mittwoch, man gehe davon aus, einen zustimmungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben und erwarte nun eine zügige Kabinettsbefassung. 

Nicht mehr vor Mitte März

Die mächtige IG Metall Baden-Württemberg warf der Union vor, das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen "aus wahltaktischen Gründen" zu blockieren. Nahles habe sich bei der Überarbeitung des Gesetzes intensiv mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abgestimmt. "Das weitere Gesetzgebungsverfahren wird nun jedoch nach Einschätzung der IG Metall durch eine taktische Kehrtwende der CDU/CSU verzögert."

Eine Neuregelung im Bereich Werkverträge und Leiharbeit steht ebenso noch aus wie eine Reform der Erbschaftsteuer. Ungeklärt sind zudem wichtige Fragen zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die Parteivorsitzenden sollen Antworten finden. Doch ein Treffen, so ist aus Kreisen in Berlin zu hören, wird es vor Mitte März nicht geben. Dann nämlich stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Noch mehr Ärger würde die Chancen von CDU und SPD da nur trüben.