Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier positioniert sich gegen TTIP. - Bild: phototek/Thomas Köhler

Von den Schutzstandards, die die Europäische Union beispielsweise mit Kanada erreicht habe, sei man bei TTIP noch weit entfernt, sagte Steinmeier am Dienstag bei der Botschafterkonferenz in Berlin. "Man darf sich da gar nicht in die Tasche lügen", machte er deutlich.

Am Sonntag hatte Parteichef Gabriel die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Washington für aussichtslos befunden und damit bei Wirtschaft und dem Koalitionspartner CDU Entrüstung ausgelöst. An der Basis der Sozialdemokraten ist die Skepsis gegen den Vertrag mit den USA groß. Steinmeier gab sich zurückhaltender als Gabriel.

"Ich weiß auch nicht, was bis Ende des Jahres möglich sein wird", meinte der Außenminister. Europa und die Vereinigten Staaten wollen sich eigentlich bis zu den Wahlen in den USA im November auf die Grundsätze von TTIP einigen, weil die Chancen danach deutlich schwinden dürften. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump stehen TTIP ablehnend gegenüber.

Lob für CETA

Während Steinmeier von TTIP abrückte, lobte er das Abkommen CETA mit Kanada in den höchsten Tönen. Die SPD wird Mitte September entscheiden, ob sie CETA unterstützt oder nicht. Die Zustimmung der Genossen gilt als unsicher und könnte die Parteispitze in ernste Bedrängnis bringen.

In seiner Rede teilte Steinmeier wiederholt gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Trump aus. "Ob Trump in den USA oder Rechtspopulisten in Europa - das sind Leute, die immer einfache Antworten bereit haben oder vorgaukeln, sie bereit zu halten", sagte der deutsche Chefdiplomat. Ihr Populismus sei "Gift für die Politik und Gift für die Wirtschaft."