Ingo Kramer

"Natürlich brauchen wir für alle, die unter Mindestlohnbedingungen keine Chance auf Beschäftigung haben, Ausnahmeregelungen", erklärte BDA-Präsident Ingo Kramer. - Bild: BDA/Chaperon

Er halte den gesetzlichen Mindestlohn für falsch, besonders weil er Geringqualifizierten und Arbeitslosen den Weg in Beschäftigung verbaue, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin. Es sei aber genauso falsch, Flüchtlinge davon auszunehmen, machte Kramer auf dem Arbeitgebertag 2015 deutlich. Denn dies hätte einen Verdrängungswettbewerb zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten zur Folge, "den wir auf keinen Fall wollen".

"Natürlich brauchen wir für alle, die unter Mindestlohnbedingungen keine Chance auf Beschäftigung haben, Ausnahmeregelungen", erklärte Kramer. Diese Ausnahmen dürfen aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob jemand Einheimischer oder Flüchtling sei.

Hintergrund sind Forderungen aus der Politik, die Mindestlohnregeln bei Flüchtlingen aufzuweichen. So sprach sich CDU-Präsidiumsmitglied und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn bereits für ein befristetes Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge aus. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) forderte "unorthodoxe Maßnahmen" bei der Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hingegen lehnt Ausnahmen ab.

Während Nahles beim Mindestlohn für Flüchtlinge also auf Rückendeckung der Arbeitgeber setzen kann, weht ihr beim Thema Zeitarbeit und Werkverträge ein scharfer BDA-Wind entgegen. Keine Branche habe eine so hohe Tarifbindung in Deutschland wie die Zeitarbeit, erklärte Kramer. Fast alle Arbeitsverträge in diesem Bereich seien durch Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften geregelt. Trotzdem solle laut Referentenentwurf nach zwölf Monaten die Wirkung der Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Kramer nannte dies unglaublich und "völlig abwegig". Er erwarte, "dass ein solches tarifpolitisches Diktat aus dem Gesetzentwurf wieder verschwindet", er sei darüber mit der Arbeitsministerin "in vernünftigen Gesprächen".